Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 09.10.2018

DGB begrüßt verbesserte Hilfe für Gewaltopfer

Frenzer-Wolf: Es bedarf darüber hinaus eines umfassenden Maßnahmenpaktes zum Schutz der Beschäftigten

Die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Gewaltopfer des öffentlichen Dienstes in den Fällen, in denen die Beklagte zahlungsunfähig sind, bewertet der DGB positiv. Dazu sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung eine langjährige Forderung des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Interesse der Beamtinnen und Beamten umsetzt. Allerdings ist auch klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren dürfen nicht erst tätig werden, wenn die Betroffenen ihre Schmerzensgeldansprüche bereits erstritten haben. Vielmehr sollte das Land ihnen bereits vorher Rechtsschutz gewähren, damit sie ihre Ansprüche überhaupt vor Gericht durchsetzen können. Ganz wichtig ist: Eine solche Regelung darf nicht nur für Beamtinnen und Beamten gelten. Es müssen auch die Tarifbeschäftigten mit eingeschlossen werden.“

Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist eine Herausforderung, die langfristig nur mit einer umfassenden Gesamtstrategie gemeistert werden kann. Hierzu gehören Konzepte zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Schulungen für Führungskräfte sowie die Ausstattung mit modernen Arbeitsmitteln und Schutzvorrichtungen für die Beschäftigten.

  

Hintergrund:

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 wurden bundesweit 79.875 Vollstreckungsbeamte sowie Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren Opfer von Straftaten. Davon waren die Betroffenen in 18.408 Fällen Opfer von vorsätzlich einfacher Köperverletzung und in 4.607 Fällen Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. 

In Baden-Württemberg hat das Innenministerium 2017 insgesamt 4.330 Straftaten gegen Polizisten erfasst, dabei handelte es sich bei 2.297 Fällen um Körperverletzungen. Gegen Beschäftigte von Rettungsdiensten wurden 165 Straftaten erfasst und gegen Feuerwehrleute waren es 18. Insgesamt lässt sich beobachten, dass die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

  

 

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Sekretariat:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart