Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 21.02.2018

Kompromissvorschlag zum Landtagswahlrecht ist nicht optimal

Entscheidend ist die Umsetzung

„Es ist gut, dass wieder Bewegung in die Frage Landtagswahlrecht kommt. Der von den Grünen nun vorgelegte Vorschlag ist nicht die optimale Lösung. Aber er ist es wert, ernsthaft diskutiert zu werden. Letztlich kommt es auf die Umsetzung an: Die offene Frage ist, wie stellen die Parteien sicher, dass die 50 Listenmandate so vergeben werden, dass der Landtag wirklich die Wählerinnen und Wähler in ihrer ganzen Breite und Vielfalt repräsentiert? Erringen weiterhin überwiegend Männer die Wahlkreise, wäre wenig gewonnen. Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion ihre starre Haltung aufgibt“, kommentierte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf den jetzt bekannt gewordenen Kompromissvorschlag.

                                                                                                     


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