Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 15.11.2017

Grün-schwarzer Doppelhaushalt ist windschiefes Haus

Kunzmann: Mängel bei der Daseinsvorsorge, zu wenige Investitionen und zu viel Vertrauen in den Markt – die Landesregierung vergibt die Chance, mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz vergleicht den Haushaltentwurf der grün-schwarzen Landesregierung für 2018 und 2019 mit dem Bau eines Hauses. Für den DGB Baden-Württemberg spart die Regierung allerdings an entscheidenden Stellen und verpasst trotz hervorragenden Steuereinnahmen die Möglichkeit, die Zukunft des Landes auf ein solides Fundament zu stellen.

Dies gilt beispielsweise für die Bildungspolitik: Obwohl Bildung der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft und die Sicherung des Wohlstandes ist, herrscht Lehrkräftemangel im Land. Nun hat die Landesregierung zwar die Streichung von Stellen zurück genommen. Doch von den angekündigten 1350 neuen Stellen sind nur 103 tatsächlich neu. Auch die ausufernde Befristungspraxis bei Lehrkräften will das Land nicht ändern. Auf diese Weise können Ausfälle nicht angemessen aufgefangen und qualifizierte Vertretungen nicht organisiert werden. Auch in den Jahren 2018 und 2019 setzt Grün-Schwarz offensichtlich darauf, dass der Lehrkräftemangel vor allem durch das zusätzliche Engagement der Lehrerinnen und Lehrer abgemildert werden soll. Dies geht sowohl zu Lasten der Schülerinnen und Schüler als auch der Lehrkräfte. Das ist verantwortungslos.

Ausgerechnet die Grundschulen müssen die Folgen der falschen Sparsamkeit tragen: Durch die Streichung des Fremdsprachenunterrichts in den Klassen 1 und 2 wird der Pflichtunterricht gekürzt, um wenigstens einige Fördermaßnahmen anbieten zu können. Darüber hinaus erhalten die Grundschulen trotz voller Klassen als einzige Schulart keine Poolstunden für Förderangebote. Mit der schlechteren Bezahlung der Lehrkräfte nach A12 wird sich der Mangel weiter verschärfen. Für die Einführung des Ethikunterrichts und die Digitalisierung ist weiterhin kein Geld da.

„Die Grundschule ist das Fundament des Bildungshauses in Baden-Württemberg. Hier ohne finanzielle Not zu sparen bedeutet, Reparatur- und Korrekturbedarfe und Kosten in allen weiteren Stockwerken in Kauf zu nehmen. Leidtragende sind die Kinder, Eltern wie Lehrerinnen und Lehrer im Land. Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert“, kritisierte Martin Kunzmann, der DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg. „Mit dieser Ausstattung des Bildungssystems fällt Baden-Württemberg hinter erfolgreiche Bundesländer zurück. Wer die Qualität von Unterricht verbessern will, muss zunächst dafür sorgen, dass er stattfindet“, ergänzte Doro Moritz, die Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg.

Den Beamtinnen und Beamten des Landes wird mit der zeitverzögerten Übertragung des Tarifergebnisses eine weitere Sparrunde zugemutet. „Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung nicht in wirtschaftlich guten  Zeiten möglich ist, wann dann je“, kritisierte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. „Diejenigen, die die Politik des Landes umsetzen, müssen sich fragen, welche Wertschätzung ihre Arbeit genießt.“

Als wenig nachhaltig schätzen die Gewerkschaften auch die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ein: von den 250 Millionen Euro Wohnbauförderung kommen stolze 160 Millionen Euro vom Bund, während das Land den eigenen Beitrag auf 90 Millionen Euro gekürzt hat. Notwendig sind aus Sicht des DGB Baden-Württemberg aber dauerhaft 500 Millionen Euro jährliche Förderung des Wohnungsbaus.

Die Bevölkerung in Baden-Württemberg wächst auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und des hohen Fachkräftebedarfs der Wirtschaft. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist aber im Land längst nicht mehr nur ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern betrifft auch die Fachkräfte mit normalem Einkommen und die Mittelschicht massiv.

Martin Kunzmann: „Notwendig ist der Neubau von 60.000 bis 70.000 Wohneinheiten jährlich, davon müssten 6.000 bis 7.000 Einheiten Sozialmietwohnungen sein, damit allein der wachsende Bedarf gedeckt werden kann. In den vergangen Jahren wurde nicht einmal die Hälfte des zusätzlichen Wohnungsbedarfs gedeckt – und bei den Sozialwohnungen nicht einmal ein Viertel. Der Markt versagt hier, die Politik tut es erschreckenderweise auch.“

„Diese angespannte und teilweise dramatische Lage ist das Ergebnis einer Förderpolitik, die sich auf das Bereitstellen von Geldern zurückzieht, statt das eklatante Marktversagen durch eine gezielte Mittelsteuerung durch die Landesregierung auszugleichen“, sagte Andreas Harnack, der Leiter der IG BAU Baden-Württemberg. Erforderlich ist seiner Ansicht nach, dass Planungssicherheit durch langfristige Förderzusagen gegeben wird, dass die Bereitstellung bezahlbaren Baugrundes vereinfacht und dass der Mietwohnungsmarkt insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten durch massiven Neubau entlastet wird.

Auch im Gesundheitswesen tun sich eklatante Mängel auf: Bei der Finanzierung der Investitionskosten der Kliniken kommt das Land seiner Verpflichtung seit Jahren nicht im erforderlichen Umfang nach. Mit dem nun im Doppelhaushalt um weitere 25 Millionen Euro gekürzten Budget werden die Kliniken trotz des Personalnotstandes noch mehr Baustellen mit Personalstellen finanzieren müssen. Martin Gross, der ver.di Landesbezirksleiter: „Auf den Stationen in den Krankenhäusern des Landes wird die Belastungssituation immer dramatischer. Angesichts der Einnahmen des Landes hat niemand, weder Patienten noch Pflegende, auch nur ein Minimum an Verständnis für die nun geplante Kürzung der Klinikfinanzierung.“

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung werden zahlreiche Leuchttürme finanziell ausgestattet. Unbeantwortet bleibt dabei aber die Herausforderung, wie die Beschäftigten beteiligt, mitgenommen und wie berufliche Neuorientierung oder Weiterbildung unterstützt werden. Die Regierung scheint immer noch blind darauf zu vertrauen, dass die Digitalisierung für Beschäftigte ohne eine umfassende und konsequente wirtschaftspolitische Steuerung zur Erfolgsstory wird. Aus Sicht des DGB Baden-Württemberg muss die Landesregierung mit einer praxisnahen Qualifizierungsstrategie die Transformation in der Arbeitswelt begleiten. Beschäftigte, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Bedarfsanalyse, der Auswahl der richtigen Maßnahmen und dem Ausgleich von Verdienstausfällen unterstützt werden. Weiterbildungsmaßnahmen, die im direkten Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb von diesem finanziert werden, werden nicht ausreichen, um die Qualifizierungsbedarfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu decken. Kunzmann: „Die Weiterbildungsangebote sind ein Flickenteppich, der Beschäftigten und Betrieben zu wenig Orientierung und Unterstützung gibt. Die Landesregierung sollte im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie dringend auch Innovationen in der Weiterbildung und Qualifizierung fördern.“

„Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verzichtet die grün-schwarze Landesregierung darauf, zentrale Pfeiler für eine solide und krisenfeste Entwicklung des Landes einzuziehen und mit einem an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen im Land ausgerichteten Haushalt mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Generationengerechtigkeit zu verwirklichen“, kommentierte Kunzmann den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19.

Unlängst hatte die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie „Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland“ die volkswirtschaftliche Bedeutung von Zukunftsinvestitionen unterstrichen und mit dem falschen Bild aufgeräumt, heutige Investitionen seien die Schuldenberge von morgen. Darin heißt es: „Jedes der untersuchten Investitionsprogramme führt zu einer langfristigen Reduktion der Staatsschuldenquote und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, (Bertelsmann-Stiftung: Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland. S. 4).

 


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