Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 09.02.2017
Bundesratsinitative zur Mitbestimmung

Grün-Schwarz darf nicht tatenlos zusehen, wie die Mitbestimmung geschleift wird

Morgen bringen fünf Bundesländer unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in den Bundesrat ein. Der DGB dringt darauf, dass die grün-schwarze Koalition diese Initiative unterstützt. Sowohl der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann als auch der DGB Baden-Württemberg haben in diesem Sinne an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschrieben – und leider keine Antwort auf ihre Briefe erhalten.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Wenn es um die Einrichtung eines Nationalparks im Schwarzwald geht, hält die Landesregierung Beteiligung und Mitspracherechte hoch. Wenn es um die Kernelemente unserer Wirtschaftsverfassung geht, sollte sie dies auch tun. Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell, um das uns viele beneiden. Nur weil sich die Beschäftigten beteiligen können, ist unsere Wirtschaft so erfolgreich. Deshalb brauchen wir eindeutig mehr Mitbestimmung statt weniger!

Die Koalition darf nicht tatenlos zusehen, wie die Mitbestimmung geschleift wird. Neue Arbeitsformen wie Werkverträge und Soloselbstständigkeit höhlen die innerbetriebliche Demokratie genauso aus wie multinationale Konzerne, die im Ausland strategische Entscheidungen mit Auswirkung auf ihre deutschen Standorte treffen. Auch die Unternehmensmitbestimmung wird immer häufiger umgangen, indem Kapitalgesellschaften Lücken im deutschen und europäischen Recht ausnutzen. Der Kahlschlag bei General Electric an den deutschen Standorten müsste auch die hiesige Politik alarmieren. Deshalb ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass das Land zu einem solch elementar wichtigen Thema keine Stellung bezieht – schon dreimal nicht, wenn es Musterland in Sachen Wirtschaft 4.0 sein möchte.“

 

Anhang:

Der Entschließungsantrag zur Mitbestimmung


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