Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Stellungnahmen

Als Dachverband der Gewerkschaften äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen ab. Im öffentlichen Dienst ist der DGB Spitzenorganisation und muss zu Gesetzentwürfen angehört werden. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Stellungnahmen.
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DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit- und Ur­laubs­ver­ord­nung (A­zU­VO)

skampa
31.10.2013 - Der DGB Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen ausdrücklich, denn dem Grunde nach geht hiermit eine Forderung, insbesondere von der GdP, in Erfüllung. Da durch die Staffelung nach Lebensjahren unter 55jährige berücksichtigt werden, ist die geplante Veränderung der AzUVO durch Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings möchte der DGB Baden-Württemberg auf einige Schwachpunkte hinweisen: weiterlesen …

Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks Ba­den-Würt­tem­berg zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung des Fi­nanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zur Än­de­rung der Bei­hil­fe­ver­ord­nung

DGB
02.10.2013 - Die Beihilfeverordnung bedarf der Anpassung auf Grund der Änderung des elften Sozialgesetzbuches durch das Gesetz zur Änderung der Pflegeversicherung vom 23. Oktober 2012, sowie auf Grund von aktuellen Rechtsprechungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Der DGB begrüßt die Regelungen, da es sich meist um Verbesserungen oder redaktionelle Änderungen handelt. weiterlesen …

Stel­lung­nah­me des DGB zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zes

DGB
02.10.2013 - Vorgesehen ist, den im Gesetz enthaltenen Verweis auf das Steuerrecht zu streichen. Demnach wären bei Reisen zwischen 8 und 14 Stunden Abwesenheit die Pauschbeträge zur Abgeltung der Mehraufwendung für Verpflegung um 6 Euro auf 12 Euro anzupassen. Der aktuell geltende Satz (6 Euro bei unter 14 Stunden; 12 Euro bei 14 bis zu 24 Stunden, ab 1 Tag 24 Euro) soll beibehalten werden. Der DGB Baden-Württemberg lehnt dies ab. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Än­de­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes, des Lan­des­rich­ter- und -staats­an­walts­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten

16.09.2013 weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur No­vel­lie­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes

DGB
05.09.2013 - Schon seit Oktober 2011 finden Gespräche zwischen Innenministerium, dem DGB Baden-Württemberg und seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes über die wichtigsten Aspekte einer Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes statt. Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung die Ziele der Koalitionsvereinbarung umgesetzt und das LPVG zeitgemäßer zu gestalten versucht hat. Hinsichtlich einer ersten Gesamtbewertung werden die neuen Regelungen grundsätzlich positiv gewertet. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­ner Neu­fas­sung der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für den mitt­le­ren Ver­wal­tungs­dienst

DGB
15.08.2013 - Die bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst (AprOVw mD) wird an das durch die Föderalismusreform II veränderte Beamtenrecht angepasst. So entfallen Altersgrenzen und es sind ärztliche Gutachten alternativ zu amtsärztlichen Zeugnissen zulässig. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes wurde neugefasst. weiterlesen …

Stel­lung­nah­me von DGB und ver­.­di zum Lan­des­pfle­ge­heim­ge­setz

DGB/Simone M. Neumann
09.08.2013 - Der Ministerrat hat den Entwurf eines Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTBG), kurz Landespflegeheimgesetz, zur Anhörung freigegeben. DGB und ver.di nehmen Stellung: "Wir beschränken uns als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in stationären Einrichtungen und in ambulant betreuten Wohnformen primär auf eine Stellungnahme aus Sicht der Beschäftigten. Es ist uns als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch wichtig, zu Aspekten von guter Pflege Stellung zu nehmen." weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz über den Na­tio­nal­park Schwarz­wald

DGB/J.Klose
02.08.2013 - Der DGB Baden-Württemberg begrüßt die Intention der Landesregierung, bei der Errichtung des Nationalparks Schwarzwald, einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der „Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt“ zu leisten. Es ist längst überfällig, dass das Flächenland Baden-Württemberg einen eigenen Nationalpark errichtet. weiterlesen …

Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk Ba­den-Würt­tem­berg zum Ent­wurf ei­ner Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung zur Än­de­rung der Ar­beits­zeit- und Ur­laubs­ver­ord­nung (A­zU­VO)

DGB
31.07.2013 - Der DGB Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen ausdrücklich, denn dem Grunde nach geht hiermit eine Forderung, insbesondere von der GdP, in Erfüllung. Da durch die Staffelung nach Lebensjahren unter 55jährige berücksichtigt werden, ist die geplante Veränderung der AzUVO durch Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings möchte der DGB Baden-Württemberg auf einige Schwachpunkte hinweisen. weiterlesen …

Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk Ba­den-Würt­tem­berg zu ei­ner Ver­ord­nung des Mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr und In­fra­struk­tur über die Er­rich­tung von Lauf­bah­nen (Lauf­bahn­ver­ord­nung des Mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr und In­fra­struk­tur - LVO-M­VI)

DGB
22.07.2013 - Der vorgelegte Entwurf enthält Regelungen zur Errichtung von Laufbahnen im Bereich der Straßenbauverwaltung, der Städtebau- und Raumordnungsverwaltung, sowie der Infrastrukturverwaltung. Der Zugang zu den Laufbahnen soll teilweise deutlich breiter als bisher ausgestaltet werden. weiterlesen …
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