Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Stellungnahmen

Als Dachverband der Gewerkschaften äußert sich der  Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen ab. Im öffentlichen Dienst ist der DGB Spitzenorganisation und muss zu Gesetzentwürfen angehört werden. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Stellungnahmen.
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Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirks Ba­den-Würt­tem­berg zur All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Fi­nanz- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zum Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz Ba­den-Würt­tem­berg (L­Bes­GB­W-V­wV)

DGB
25.03.2013 - Die DGB-Stellungnahme vom März 2013 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW-VwV) steht hier zum download zur Verfügung (pdf, 146 kB). weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten des In­nen­mi­nis­te­ri­ums zur No­vel­lie­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes (30.01.2013)

DGB
01.02.2013 - Der DGB nimmt in Abstimmung mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes Stellung zu den Eckpunkten des Innenministeriums Baden-Württemberg für ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz (Stand: 30.02.2013). Hier gibt es die DGB-Stellungnahme als pdf-Datei. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zu den Eck­punk­ten des In­nen­mi­nis­te­ri­ums Ba­den-Würt­tem­berg zur No­vel­lie­rung des Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes

07.01.2013 weiterlesen …

Stel­lung­nah­me des DGB-Be­zirk Ba­den-Würt­tem­berg zur Ver­ord­nung des In­nen­mi­nis­te­ri­ums über die Ein­rich­tung von Lauf­bah­nen (Lauf­bahn­ver­ord­nung-In­nen­mi­nis­te­ri­um - LVO-IM -)

DGB
02.07.2012 - Der DGB hat sich stets für ein Laufbahnsystem ausgesprochen, das zum einen durchlässig, zum anderen den Herausforderungen gerecht wird, sowie neue Ausbildungs- und Studienabschlüsse berücksichtigt. Der vorgelegte Entwurf ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ta­rift­reu­e­ge­setz für Ba­den-Würt­tem­berg

27.06.2012 - Ein Tariftreuegesetz, das nur den bundesweit für bestimmte Branchen geltenden Mindestlohn als Niveau gesetzlich verankert, ist aus Sicht des DGB nicht ausreichend. Der jetzige Entwurf beinhaltet leider nur ein Tariftreuegesetz „light“. weiterlesen …

IM­K-­Stel­lung­nah­me zum ES­M-Ver­trag und zum Fis­kal­pakt (po­li­cy brie­f, 07.05.2012)

DGB/Torkar(Best-Sabel)
07.05.2012 - Künftige Krisen können beide Vertragswerke nicht verhindern, da sie zu eng auf die Verschuldung des Staates gerichtet sind. Eine erfolgreiche Strategie zur Überwindung der Krise im Euroraum muss Konsolidierung, Wachstum und den Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte verbinden. Von herausragender Bedeutung ist es, Vertrauen wiederherzustellen, z. B. indem die Regierungen mit einem Schuldentilgungsfonds Garantien für Staatsanleihen übernehmen. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Schul­ge­set­zes (Ein­füh­rung der Ge­mein­schafts­schu­le)

DGB/Schwabe(Best Sabel)
10.02.2012 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Landesregierung Unterstützung bei der Einführung der Gemeinschaftsschule zugesagt. Gleichzeitig hat er geeignete Rahmenbedingungen angemahnt. Das ist der Tenor der DGB-Stellungnahme zur anstehenden Änderung des Schulgesetzes. Entscheidend für eine hohe Akzeptanz seien ausreichende Mittel und gute Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals. Zur Pressemeldung

DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zur Frei­ga­be des La­den­schlus­ses

23.01.2012 weiterlesen …

IM­K: Die Schul­den­brem­se - ei­ne schwe­re Bür­de für die Fi­nanz­po­li­tik (Sep­tem­ber 2009)

10.09.2009 - In der deutschen finanzpolitischen Debatte wird häufig der Eindruck erweckt, die zwischenzeitlich relativ hohen Haushaltsdefizite seien das Resultat einer besonders ausufernden, verschwenderischen Ausgabenpolitik. Nichts könnte falscher sein als dieser Eindruck: Die öffentlichen Ausgaben haben sich in Deutschland in der Vergangenheit geradezu atemberaubend restriktiv entwickelt. weiterlesen …

IM­K: Fi­nanz­po­li­ti­sche und ma­kro­öko­no­mi­sche Ri­si­ken der Schul­den­brem­se in Schles­wig-Hol­stein (Au­gust 2009)

28.08.2009 - Angesichts der dramatischen finanzpolitischen wie makroökonomischen Konsequenzen wäre es rational zu versuchen, die Schuldenbremse noch durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen und die technischen Verfahren so weit anzupassen, dass größerer Schaden abgewendet würde. weiterlesen …
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