Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2012

Repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Integration im Land (PM Integrationsministerium, 04.06.2012)


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Pressemeldung
Blockade der CDU bei Wahlrechtsreform ist unsäglich
Der DGB Baden-Württemberg kritisiert die geschlossene Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Wahlrecht scharf. „Die CDU-Fraktion erweist sich einen Bärendienst. Sie stößt die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Demokratieverständnis von anno dazumal vor den Kopf", sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Rendite für wenige
Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorgelegt hat. Bund, Land und Kommunen müssen als Akteur auf dem Wohnungsmarkt dauerhaft eine maßgebliche Rolle spielen, um die Preisexplosion zu stoppen und Spekulationen mit Immobilien unattraktiv zu machen. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Vorschlag des Innenministers zur Entschädigung ist richtig
Der DGB wertet es als Erfolg seiner Arbeit, dass der Innenminister nun tätig geworden ist und dort, wo nötig, Schadenersatzansprüche für die Opfer von Gewalt im Dienst übernimmt. Das Gesetz muss aber selbstverständlich für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gelten, für Beamte gleichermaßen wie für die Tarifbeschäftigten. Zur Pressemeldung

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