Deutscher Gewerkschaftsbund

11.08.2017

DGB-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg


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Vorschlag des Innenministers zur Entschädigung ist richtig
Der DGB wertet es als Erfolg seiner Arbeit, dass der Innenminister nun tätig geworden ist und dort, wo nötig, Schadenersatzansprüche für die Opfer von Gewalt im Dienst übernimmt. Das Gesetz muss aber selbstverständlich für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gelten, für Beamte gleichermaßen wie für die Tarifbeschäftigten. Zur Pressemeldung
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