Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2018

Demokratie und Zusammenhalt stärken – mit Vielfalt, Respekt und solidarischer Politik!

Resolution der Vorsitzenden und Vertreter*innen der Kreis- und Stadtverbände im DGB Baden-Württemberg

KV SV Tagung in Reutlingen

DGB

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind entsetzt über das Ausmaß an Verrohung, Gewaltbereitschaft, Ausgrenzung und die Verbreitung rechtspopulistischer bis rechtsextremer Behauptungen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien – aber auch in den Betrieben und Verwaltungen sowie in anderen Bereichen – zeigen. Wir verurteilen jede Form von Drohungen und Gewalt gegen Menschen und setzen uns für ein respektvolles, demokratisches Miteinander mit allen Menschen, die in Baden-Württemberg leben, ein.

Dazu verpflichtet uns nicht nur die Geschichte – in den Betrieben und Verwaltungen leben und fördern wir als Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte und Kolleginnen und Kollegen seit Jahrzehnten eine gelingende Integration und ein respektvolles Zusammenleben der Menschen unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Wir lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab, die zunehmend als „parlamentarischer Arm“ rechtsextremer Gruppierungen agiert und mit einer Strategie der kalkulierten Tabubrüche versucht, menschenverachtende Gesinnungen und nationalsozialistisches Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Auch in Baden-Württemberg müssen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diesen chauvinistischen, geschichtsvergessenen Umtrieben innerhalb und außerhalb des Landtages entgegentreten. Dazu suchen wir Bündnisse und die enge Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen demokratischen und gesellschaftlichen Gruppen/Organisationen im Land.

Zu einer erfolgreichen Politik gegen Rechts gehört auch eine Abkehr von der neoliberalen Agenda der vergangenen zwei Jahrzehnte. Zunehmende soziale Ungleichheit, das Kappen sozialer und gesellschaftlicher Aufstiegschancen, die weiter um sich greifende Prekarisierung vieler Beschäftigungsverhältnisse, der Strukturwandel in der Arbeitswelt sowie der Rückzug des Staates aus wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge haben den Nährboden bereitet für das Abwenden der Menschen von der „etablierten“ Politik. Mit Sorge beobachten wir, dass auch ein Teil der Mitglieder der DGB-Gewerkschaften rechten Positionen und Parolen zustimmen. Wir aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen verstärkt „um die Köpfe und Herzen“ dieser Menschen kämpfen. Die Antwort auf die herrschende Politik und die gesellschaftlichen Herausforderungen kann nicht Ausgrenzung und Hass heißen – sondern gewerkschaftliche Solidarität und Respekt! Der Kampf gegen Rechts und der Einsatz für eine solidarische, beschäftigtenorientierte und demokratische Politik gehören untrennbar zusammen.


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