Deutscher Gewerkschaftsbund

19.10.2017

Empfang für Betriebs- und Personalräte im Neuen Schloss


Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 16. Oktober rund 250 Betriebsrät/-innen und Personalrät/-innen zu einem Empfang in den Marmorsaal des Neuen Schlosses eingeladen. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann dankte der Ministerin für die Einladung „in die gute Stube der Landesregierung“ und die Wertschätzung, die sie den Arbeitnehmervertreter/-innen zeige. Er erinnerte in seiner Rede daran, dass die Digitalisierung und der Strukturwandel nur erfolgreich bewältigt werden könnten, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe eingebunden seien. Dazu gehörten selbstverständlich die Betriebs- und Personalräte.

Er forderte die Ministerin auf, sich auf Landes- und Bundesebene für die Stärkung der Mitbestimmung einzusetzen. Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Betriebs- und Personalräte müssten dringend angepasst werden. In vielen wichtigen Fragen seien die Arbeitnehmervertreter nicht mehr eingebunden. Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge, Crowdworking und Outsourcing verlangten nach neuen Regelungen, damit nicht immer mehr Beschäftigte durch den Rost fallen.

Kunzmann appellierte an die Ministerin, sich im Land für mehr Tarifbindung einzusetzen: „Wir wünschen uns, dass Grün-Schwarz für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung im Land wirbt.“ Nicht-tarifgebundene Betriebe verschafften sich unfaire Wettbewerbsvorteile, weil sie ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten senkten. Der DGB-Landesvorsitzende rief die Ministerin dazu auf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz als wirkungsvolles Instrument bei der öffentlichen Vergabe zu erhalten. Ziel der anstehenden Evaluation müsse sein, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mittels bessere Vergabekriterien zu erzielen. Gleiches gelte für das Bildungszeitgesetz, dessen Evaluierung die Landesregierung bis Ende nächsten Jahres abschließen möchte. DGB und Gewerkschaften dringen darauf, dass das Gesetz zumindest in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.

Frank Sell, der Betriebsratsvorsitzende bei Bosch in Feuerbach, schilderte eindrücklich, wie der Betriebsrat immer wieder darum kämpfen müsse, beteiligt zu werden. Angela Hauser, die Personalratsvorsitzende der Uniklinik Tübingen, berichtete, welche dramatischen Folgen die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung in den Kliniken habe. Die Versorgung der Patient/-innen leide, viele Kolleg/-innen steuerten auf einen Burn-out zu. Die Ministerin versprach, die Anliegen der Beschäftigten mit in die laufenden Diskussionen aufzunehmen.

 

PM des Wirtschaftsministeriums

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB-Bezirk Baden-Württemberg DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Frank Sell, Betriebsratsvorsitzender Bosch/Feuerbach DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Angela Hauser, Personalratsvorsitzende Uniklinik Tübingen DGB/C. Klotz


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
DGB und Gewerkschaften im Dialog mit dem Ministerpräsidenten
Hintergrundgespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsminister Klaus-Peter Murawski in der Villa Reitzenstein: der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann, seine Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf und die Vorsitzenden unserer Mitgliedsgewerkschaften machten bei einem offenen und fairen Meinungsaustausch deutlich, was ihnen am Herzen liegt. weiterlesen …
Pressemeldung
DGB zum Landesprogramm "Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt"
Anlässlich der heutigen Regierungspressekonferenz zum Thema „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ forderte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann die grün-schwarze Landesregierung auf, Baden-Württemberg zum Vorreiter guter Arbeit in Deutschland zu machen, die Tarifbindung wieder zu stärken und dafür auch eine aktivere Rolle in Berlin zu spielen. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB enttäuscht von Digitalisierungsstrategie Digital@bw
Der DGB Baden-Württemberg kritisiert die Digitalisierungsstrategie des Landes als zu wenig ambitioniert und weitgehend blind für die Belange von Beschäftigten. „Wir begrüßen es, dass Grün-Schwarz in Infrastruktur und Projekte investiert. Aber viele einzelne Maßnahmen ergeben noch kein Konzept, mit dem die fundamentalen Herausforderungen des digitalen Wandels bewältigt werden können", kritisierte der DGB-Landesvorsitzende. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten