Deutscher Gewerkschaftsbund

04.08.2017
dgb aktuell 02/17

Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 23. Mai 2017 (veröffentlicht am 7. Juli 2017 2 BvR 883/14; 2 BvR 905/14) damit befasst, ob die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Das Gericht kommt in seinem Beschluss zum Ergebnis: Nein.

Das Gericht sieht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verletzt, insbesondere im Hinblick auf das Abstandsgebot und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Die zeitliche Staffelung in Sachsen habe allein der Haushaltskonsolidierung gedient. Dies reiche zur sachlichen Begründung der Abweichung vom Abstandsgebot nicht aus.

Das wirft die Frage auf, ob der von der Landesregierung mittlerweile in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung einer solchen verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Die mit dem Beamtenbund und Richterverein getroffene Vereinbarung des Landes sieht nämlich ebenso eine zeitlich sozial gestaffelte Besoldungsanpassung vor, die ebenfalls ausschließlich mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begründet wird.

Beamtinnen und Beamte ab A10 beim Land und in den Kommunen werden durch die zeitliche Verzögerung anders behandelt, als Beamtinnen und Beamte bis A9. Die Frage ist, wie löst das Finanzministerium diesen Zielkonflikt auf?

Alle später? Das belastet insbesondere die unteren Einkommensgruppen.

Wäre das Land im Frühjahr auf die Forderung des DGB eingegangen, dann käme es jetzt nicht in die Bredouille. Angesichts des Steuermehraufkommens machten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes damals klar, dass es überhaupt keinen Anlass zu einer zeitlichen Verschiebung bei der Besoldungsanpassung gibt.

Gerade für die unteren Besoldungsgruppen gibt es keinerlei Spielraum, diese von der wirtschaftlichen Entwicklung abzukoppeln. Auch ist es nicht gerecht, höhere Besoldungsgruppen zur Finanzierung der Haushaltskonsolidierung heranzuziehen.

Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten gewesen das Tarifergebnis unmittelbar zeit- und wirkungsgleich zu übertragen, wie vom DGB gefordert. Das Gesetz ist eingebracht. Nun ist der Landtag in der Pflicht, eine verfassungskonforme Besoldungsanpassung zu beschließen.


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