Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2017

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Datei
DGB-Stellungnahme im Rahmen der Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesreisekosten- und Trennungsgeldrechts
weiterlesen …
Datei
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der LTGVO und der VwV zum LRKG
weiterlesen …
Artikel
Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten