Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2017
DGB aktuell 01/2017

Wenn nicht jetzt, wann dann?

DGB kritisiert verzögerte Besoldungsanpassungen

Am 17. Februar 2017 hatten sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den DGB Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und der dbb/Tarifunion auf einen Tarifvertrag geeinigt.

Mehr Geld auch für Beamtinnen und Beamten

Direkt im Anschluss an den Tarifabschluss hatten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Anfang März fanden dazu die ersten Gespräche der Landesregierung mit dem DGB und den Mitgliedsgewerkschaften statt. Dabei zeigte sich schnell, dass die Landesregierung zwar an einer wirkungsgleichen Übertragung interessiert ist, eine zeitgleiche Übertragung jedoch ablehnt. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg in einem Schritt rückgängig gemacht werden kann.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Gewerkschaften nicht vor vollendete Tatsachen gestellt hat, sondern in mehreren Spitzengesprächen die Möglichkeiten einer Vereinbarung ausgelotet hat. Obwohl es Bewegung bei der Verschiebung der zeitlichen Verzögerung der Übertragung der Tarifsteigerung gab, rückte die Landesregierung von diesem Standpunkt aber nicht grundsätzlich ab. Im Ergebnis hat der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Vereinbarung mit der Landesregierung zur Übertragung deshalb abgelehnt.

 

Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung

Uneingeschränkt positiv bewertet der DGB die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung. Damit ist das Land unseren guten Argumenten gefolgt und setzt unsere Forderung nun zum 1.1.2018 in einem Zug um. Die Landesregierung handelt hier auch in eigenem Interesse, da nur so auch in Zukunft ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst gewonnen werden kann. Eine Koppelung mit dem Tarifabschluss und eine daraus resultierende Verschiebung der Übertragung der Einkommenssteigerung sogar in beiden Jahren halten wir für falsch. Daher konnten wir einer Vereinbarung im Interesse unserer Mitglieder nicht zustimmen.

Bei der derzeitigen Haushaltslage des Landes wäre es sehr gut möglich gewesen, sowohl die Einkommenssteigerung zeitgleich zu übertragen, als auch die Absenkung der Eingangsbesoldung zu beenden. Bereits mit der Absenkung der Eingangsbesoldung haben Beamtinnen und Beamte zur Entlastung des Haushalts beigetragen und nun soll auch die Aufhebung dieser Maßnahme von den Beamtinnen und Beamten finanziert werden. Diese doppelte Entlastung des Landeshaushalts zu Lasten der Beamtinnen und Beamten war und ist für uns nicht hinnehmbar.

Im Jahr 2017 erhalten die Beamtinnen und Beamten 2% mehr, mindestens jedoch 75 Euro für Bezüge bis 3.750 €, dies jedoch mit der folgenden zeitlichen Verschiebung: Bis zur Besoldungsgruppe A9 steigt die Besoldung ab 01.03.2017, im Ergebnis also zwei Nullmonate. Für die Besoldungsgruppen A10 und A11 wird ab dem 01.05.2017 übertragen, also vier Nullmonate. Ab A12 erhöht sich die Besoldung ab dem 01.06.2017, also fünf Nullmonate. Weiterhin greift die Regelung, dass 0,2 % des Tarifergebnisses nicht ausbezahlt, sondern der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

Die gleiche Staffelung gilt auch für 2018. Dort beträgt die Steigerung der Besoldung 2,675%. Hierin enthalten ist die strukturelle Komponente aus der neu eingeführten Stufe 6 im Tarifergebnis, die mit 0,325% berücksichtigt wird. Die Absenkung der Eingangsbesoldung entfällt zum 01.01.2018 vollständig.

Insgesamt haben damit die Besoldungsgruppen bis A 9 in den Jahren 2017 und 2018 vier Nullmonate zu verkraften, die Besoldungsgruppen A10 und A 11 acht Nullmonate und ab A12 sogar 10 Nullmonate. Das ist in wirtschaftlich guten Zeiten nicht hinnehmbar. Angesichts der steigenden Teuerungsrate, die im Februar bei 2,2% lag, bedeutet das für einen Großteil der Beamtinnen und Beamten ein absehbar realer Einkommensverlust. Alleine die zeitliche Verzögerung von zwei mal zwei Monaten, die alle Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfangenden trifft, erspart dem Land Ausgaben von mehr als 214 Mio. Das Ende der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt demgegenüber im Haushalt mit rund 55 Mio € zu Buche.

 

Was bedeutet die Ablehnung?

Die Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte wird im Besoldungsgesetz geregelt. Gesetze beschließt der Landtag und nicht die Gewerkschaften. Der Versuch der Landesregierung, von den Gewerkschaften Zustimmung zu erhalten, ist ein unanständiger Versuch, uns für die nicht vollständige Übertragung mit verantwortlich zu machen. Unsere Forderung war die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung und völlig unabhängig davon haben wir seit Jahren die sofortige Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung gefordert.

Da das Land nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften angewiesen ist, kann es ohne unsere Zustimmung eine Übertragung nach seinen Bedingungen umsetzen und hat dies auch angekündigt. 


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