Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2016

Aufruf des DGB-Bezirks zu den Ostermärschen 2016

 

Weltweite Bemühungen um Frieden verstärken, Fluchtursachen bekämpfen

Die Gewerkschaften sind sehr besorgt angesichts der zunehmenden Entsolidarisierung in Europa. Europa steht als Staaten- und Wertegemeinschaft in der Verantwortung, eine friedensstiftende Außenpolitik zu betreiben, Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in Not zu helfen. Eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik ist angesichts der Vielzahl der weltweiten Krisenherde und vor allem angesichts des immer aggressiver geführten Krieges in Syrien nötiger denn je. Die Soforthilfe in den Krisengebieten muss verstärkt werden. Hier ist die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht.

Zu einer aktiven, gewaltfreien Friedenspolitik gehört in allererster Linie, keine Waffen an Aggressorenstaaten und in Krisengebiete zu liefern. Aber auch eine verantwortungsbewusste Klimapolitik wirkt friedensstiftend. Der Klimawandel vernichtet die Lebensgrundlage für Millionen Menschen. Er ist einer der Hauptgründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen. Steuert die Weltgemeinschaft nicht um, wird es noch mehr bewaffnete Konflikte geben und es werden noch mehr Menschen - vor allem in den ärmeren Ländern - zur Migration gezwungen werden. Zudem gehört die Spekulation mit Nahrungsmitteln verboten, weil auch sie zu Unterernährung und Hunger in den armen Ländern beiträgt.

Die Zahl der Geflüchteten weltweit ist auf einen neuen erschreckenden Rekordstand gestiegen. Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die allermeisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes. Nur jeder Dritte flieht ins Ausland. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg ist der blutige Konflikt in Syrien, der jetzt ins sechste Jahr geht. Angesichts der 1,1 Millionen Geflüchteten, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist die Diskussion über die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands nachvollziehbar. Wir dürfen aber nicht daran rütteln, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und der Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ein durch die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen verbürgtes Recht. Die Gewerkschaften sehen Europa in der Pflicht, gemeinsam an einer Lösung der Flüchtlingskrise zu arbeiten. Griechenland darf mit dem Problem nicht alleine gelassen werden. Nationale Alleingänge erhöhen den Druck auf die Staaten mit EU-Außengrenzen und führen zu humanitären Katastrophen.


Keine Waffenexporte in Krisengebiete

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Rüstungsexporte schwindet immer mehr. In einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 83 Prozent der Befragten gegen diese Verkäufe aus, nur noch 14 Prozent heißen sie gut.
Positiv ist, dass Deutschland seine Waffenexporte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren halbiert hat, wie das unabhängige Sipri-Institut jüngst mitgeteilt hat. Diesem Beispiel müssen andere Länder folgen, allen voran die großen Rüstungsexporteure USA, Russland und China.
Die Exportpolitik der Bundesregierung ist noch immer problematisch. So genügen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien den selbst gestellten Ansprüchen der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert. Das Land hat sich 2011 an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in Bahrain beteiligt. Seit 2015 führt Saudi-Arabien eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Jemen. Nachdem das saudische Königshaus im Januar 47 Menschen hatte hinrichten lassen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien könnten weiter eingeschränkt werden. Die Gewerkschaften fordern den Minister auf, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen. Sie begrüßen es, dass die Exportpolitik in den vergangenen Jahren bereits teilweise restriktiver geworden ist. Diesen Kurs gilt es konsequent weiterzuverfolgen.
Saudi-Arabien gehört immer noch zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne. Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte im Wert von knapp 180 Millionen Euro in den Staat am Persischen Golf genehmigt.


Rüstungsproduktion drosseln, Massenvernichtungswaffen vernichten

Amnesty International hat in einem Bericht über die Waffenarsenale des Islamischen Staates öffentlich gemacht, dass der IS auch Waffen aus Deutschland für seine Gräueltaten nutzt, etwa Pistolen und Sturmgewehre. Diese stammen aus den Beständen der irakischen Armee. Das Kriegsgerät ist jahrzehntelang unkontrolliert in den Irak gelangt. Dies zeigt, dass der weltweite Waffenhandel kaum zu kontrollieren ist.

Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der NATO.
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist notwendig. Die Beschäftigten in den betreffenden Branchen müssen die Möglichkeit erhalten, auf eine gleichwertige Stelle im zivilen Sektor zu wechseln. Hier ist auch die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben, zum Beispiel im Rahmen eines Konversionsfonds. Die Gewerkschaften pochen darauf, militärische Forschung an den Hochschulen zu beenden.
Massenvernichtungswaffen gehören vernichtet. Atomare, biologische und chemischen Waffen müssen weltweit konsequent geächtet werden.

 


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