Deutscher Gewerkschaftsbund

16.10.2017

DGB-Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 - Anhörungsentwurf


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Pressemeldung
Landtag vergibt bei der Besoldungsanpassung eine Chance
Mit der heute im Landtag beschlossenen Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen wurde aus Sicht des DGB Baden-Württemberg eine weitere Chance verpasst. Zur Pressemeldung
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DGB-Stellungnahme zur Verbandsanhörung zur Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form eines Freistellungsjahres (VwV-Frei-stellungsjahr)
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Artikel
Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …

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