Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2017

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg zum Entwurf der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Laufbahnverordnung des Kultusministerium


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Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer Aufhebungsverordnung der Polizeifachhoch-schulreifeverordnung des Innenministeriums und des Kultusministeriums,
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei
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