Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2015

Bildungszeit - so geht's

Fünf Tage für Weiterbildung und Qualifizierung jetzt auch in Baden-Württemberg

Am 11. März 2015 hat die Landesregierung gegen den erbitterten Widerstand von Opposition und Arbeitgebern das Gesetz zu Bildungszeit beschlossen. Damit kommt das Land seiner völkerrechtlichen Verpflichtung aus dem ILO-Übereinkommen 140 von 1974 nach.

Der Weg ist endlich frei für einen Ausbau der Weiterbildung und die Stärkung des Ehrenamts in Baden-Württemberg! Ein großer Erfolg für den DGB und die Gewerkschaften im Land!

Der DGB-Bezirk wird fortlaufend auf der Website www.gibmir5.dgb.de informieren. Materialien, Handlungshilfen und Betriebs- und Personalräteseminare sind in Planung. Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite
www.bildungszeitgesetz.de des Landes.

Grundsatz: 5 Tage Bildungszeit pro Jahr

Vom 1. Juli 2015 an haben alle Beschäftigten in Baden-Württemberg nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf 5 Tage Bildungszeit pro Jahr für berufliche und politische Weiterbildung sowie für Qualifizierungen zur Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Arbeitgeber zahlt das Entgelt während der Freistellung weiter. Die Berechnung richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Ausnahme: Auszubildenden und dual Studierenden stehen lediglich 5 Tage während der gesamten Ausbildungszeit für politische Bildung und Ehrenamtsqualifizierungen zu. Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen können die Bildungszeit nur in den Schulferien bzw. der vorlesungsfreien Zeit in Anspruch nehmen.

Die Rechtsverordnung für Ehrenamtsqualifizierungen soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Anrechnung:

Andere Freistellungen auf Grund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen können auf die Bildungszeit angerechnet werden und den individuellen Anspruch von 5 Tagen Bildungszeit verkürzen.

Voraussetzung: die Freistellung dient den Zielen der Bildungszeit und es besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts. Eine Anrechnung ist nicht möglich, wenn die Bildungsmaßnahme der Einarbeitung auf einen Arbeitsplatz bzw. überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient.

Bildungsmaßnahmen:

Es können berufliche und politische Bildungsangebote (vom 1. Januar 2016 an auch Ehrenamtsqualifizierungen) von anerkannten Trägern in Anspruch genommen werden. Eine Liste der anerkannten Träger ist unter www.bildungszeitgesetz.de abrufbar.

Berufliche Weiterbildung umfasst auch Aufstiegsfortbildungen (bei längerfristigen Maßnahmen sind auch einzelne Tage im Rahmen der Bildungszeit möglich), die Gesundheitsprävention (im betrieblichen bzw. dienstlichen Interesse), das Nachholen von Schulabschlüssen, den Erwerb von Sprachkenntnissen (Deutsch oder eine Fremdsprache) mit Bezug zur beruflichen Entwicklung und Maßnahmen zur Alphabetisierung.

Die politische Weiterbildung soll die Beschäftigten dazu befähigen, am politischen Leben teilzuhaben und mitzuwirken. Dazu gehören z.B. Seminare, Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen Zwecken dienen.

Kleinbetriebsklausel

Auch Beschäftigte in Klein- und Kleinstbetrieben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Bildungszeit. Als Ablehnungsgrund (dringender betrieblicher Belang) gilt aber auch, wenn im Betrieb zum 1. Januar weniger als 10 Personen (Auszubildende werden nicht mitgerechnet) beschäftigt sind. Daher kann der Arbeitgeber Anträge auf Bildungszeit mit Verweis auf die geringe Zahl der Beschäftigten ablehnen.

Überforderungsklausel

Wurde bereits von 10 Prozent der zum 1. Januar Beschäftigten Bildungszeit genommen oder Anträge genehmigt, kann der Arbeitgeber weitere Anträge auf Bildungszeit ebenfalls ablehnen. Individuelle Anrechnungen zählen dabei nicht mit.

 

Mein Weg zur Bildungszeit

1. Bildungsangebot aussuchen

Das Bildungsangebot muss für die Bildungszeit geeignet sein (berufliche und politische Bildung, vom 1. Januar 2016 an auch Qualifizierung für das Ehrenamt) und von einem anerkannten Träger durchgeführt werden. Das Bildungsangebot muss grundsätzlich mindestens 6 Zeitstunden pro Tag Unterricht umfassen.

2. Antrag auf Bildungszeit stellen

Antrag beim Arbeitgeber (schriftlich, mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn) mit folgenden Inhalten stellen: Informationen zu Lernzielen und Lerninhalten, Zielgruppe der Veranstaltung, zeitlicher Ablauf, Name der Bildungseinrichtung mit Angaben zur Anerkennung (Musterformular auf www.bildungszeitgesetz.de als Download).

3. Entscheidung des Arbeitgebers abwarten

Der Arbeitgeber entscheidet unverzüglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme schriftlich über den Antrag. Ohne Antwort innerhalb dieser Frist gilt der Antrag als genehmigt.

Bei Ablehnung hat der Arbeitgeber die Gründe schriftlich darzulegen. Eine Ablehnung ist möglich, wenn der individuelle Anspruch auf Bildungszeit bereits ausgeschöpft wurde, dringende betriebliche Belange im Sinne von §7 Bundesurlaubsgesetz oder bereits genehmigte Urlaubsanträge anderer Beschäftigter vorliegen.

Der Arbeitgeber kann auch mit Verweis auf die Kleinbetriebs- bzw. die Überforderungsklausel den Antrag ablehnen.

4. Teilnahme nachweisen

Nach der Weiterbildungsmaßnahme ist die Teilnahme gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Eine entsprechende Bescheinigung stellt der Bildungsträger aus.

 

Weitere Fragen beantwortet auch dein Betriebs- oder Personalrat, deine Gewerkschaft sowie das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe.

 


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