Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2017

DGB-Stellungnahme zur Neuordnung des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds


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DGB-Stellungnahme zur Verbandsanhörung zur Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form eines Freistellungsjahres (VwV-Frei-stellungsjahr)
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Artikel
Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …
Pressemeldung
Gute Arbeit ist Grundlage für ein wirtschaftlich erfolgreiches Land
„Die bürgerliche Koalition schwebt nach einem Jahr Regierungszeit auf Wolke sieben. Selbst auf Nachfrage fällt dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter nichts ein, was noch zu verbessern wäre. Unser Vorschlag: Die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land endlich angemessen zu berücksichtigen, wäre ein wichtiges Signal an die Menschen." Zur Pressemeldung

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