Deutscher Gewerkschaftsbund

27.11.2014

DG­B-Frei­bur­g: End­lich - Bil­dungs­zeit­ge­setz ist auf der Ziel­ge­ra­den

 

rolland

DGB/Steinebrunner

Im Gespräch mit Gabi Rolland (SPD) begrüßten die Landtagsabgeordnete und der DGB-Stadtverband Freiburg, dass es 2015 ein Bildungszeitgesetz auch in Baden-Württemberg geben wird.

Allerdings zeigt der vorliegende Gesetzesentwurf Licht und Schatten. Darin wurden zentrale DGB-Forderungen leider (noch) nicht berücksichtigt. Es fehlt die Einbeziehung der Allgemeinen Bildungsinhalte (wie z. B. Maßnahmen des zweiten Bildungsweges, Erwerb von Deutsch- und Fremdsprachenkenntnissen usw.). Für Auszubildende und Studierende müssen ebenfalls 5 Tage Bildungszeit pro Jahr gelten, nicht insgesamt nur fünf für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung. „Wir können doch nicht per Gesetz junge Menschen von etwas ausschließen“ verdeutlichte Bernd Wagner vom Stadtverband. Und weiter: „Das Gesetz darf auch keine Kleinbetriebsklausel enthalten. Das bedeutet in der Konsequenz doch, das faktisch 90 % aller Betriebe und 16 % aller Beschäftigten von der Bildungszeit ausgeschlossen sind". Kompromiss wäre eine Regelung zur Überforderung von Kleinbetrieben, wie sie auch in anderen Landesgesetzen zur Bildungszeit enthalten sind.

Ebenso soll es keine Anrechnung mit bereits bestehenden Regelungen zur Freistellung geben. 

Gabi Rolland unterstützt die Forderungen des DGB. Was jetzt vorliegt ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen – „nicht das Optimum, aber immerhin eine Grundlage, damit wir auch in Baden-Württemberg endlich ein Gesetz zur Bildungszeit bekommen. Das ist mir besonders wichtig, denn bereits seit 1984 setze ich mich für ein Bildungszeitgesetz ein!"

Sie empfiehlt dem Stadtverband, seine Verbesserungsvorschläge an die beiden Regierungsfraktionen direkt zu richten. Letztlich werden die jetzt anlaufenden Anhörungen zeigen, wie das endgültige Gesetz aussehen wird.


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