Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2014

DGB Em­men­din­gen: Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Sa­bi­ne Wöl­fle, SPD und Alex­an­der Schoch, GRÜ­NE für Bil­dungs­zeit­ge­setz

 

MdL

DGB/Steinebrunner

„Wir freuen uns sehr, dass wir das gemeinsame Koalitionsvorhaben bis zum Frühjahr 2015 umsetzen werden. Wir liegen zwar etwas hinter dem Zeitplan, aber das  Bildungszeitgesetz für Baden-Württemberg kommt!“ Mit dieser Äußerung unterstrichen beide Landtags-abgeordneten nochmals die Wichtigkeit für fünf Tage bezahlte Freistellung, um sich im beruflichen, politischen und vor allem auch im ehrenamtlichen Bereich weiterbilden zu können. Alexander Schoch: „Insbesondere Weiterbildungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich stehen in unserem Gesetz; das ist in anderen Ländergesetzen zur Bildungsfreistellung so nicht geregelt“.  Nachbesserungsbedarf sieht Benno Bareither, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Emmendingen bei der Übertragbarkeit der Arbeitnehmern jährlich zustehenden fünf Tage ins Folgejahr. „Und auch die Anrechnung mit bereits bestehenden Freistellungsmöglichkeiten, z. B. in Tarifverträgen kann nicht angehen, denn für diese Regelungen haben die Arbeitnehmer bereits Kompensationen hingenommen. Das wäre so ein reiner Vorteil nur für Arbeitgeber.“

Zudem verlangen die Gewerkschafter eine Herabsetzung der im Gesetzesentwurf stehenden Wartezeit von 12 Monaten. Für sie sind sechs bzw. maximal neun Monate als Kompromiss denkbar. Dann können auch befristet Beschäftigte das Bildungszeitgesetz in Anspruch nehmen. „Vielleicht finden wir hierzu in der jetzt anlaufenden Verbändeanhörung einen Kompromiss“, erläuterte Schoch.

Er und Sabine Wölfle können sich hier vorstellen, dass maximal 10 Tage für zwei Jahre (analog der Regelung in Rheinland-Pfalz) eine gute Lösung seien. „Es ist zudem wichtig, dass wir an bestimmten Stellen die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz konkretisieren“, sagte die SPD-Abgeordnete und weiter „auch Regelungen zur Alphabetisierung und zur Erweiterung von Deutsch- aber auch Fremdsprachen-kenntnissen müssen da hineingeschrieben werden.“ Beide empfahlen dem DGB, seine Forderungen für das Anhörungsverfahren nochmals darzulegen.  

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass nach Inkrafttreten das Bildungszeitgesetz massiv beworben werden muss. Hier sehen die Abgeordneten auch die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte in der Pflicht.      


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