Deutscher Gewerkschaftsbund

20.10.2017
dgb aktuell 03/17

Das Land spart auf Kosten der Beamtinnen und Beamten

Besoldungsanpassung

DGB BW


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Besoldungsanpassung im Land - mit der Verfassung vereinbar?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …
Pressemeldung
Landtag vergibt bei der Besoldungsanpassung eine Chance
Mit der heute im Landtag beschlossenen Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen wurde aus Sicht des DGB Baden-Württemberg eine weitere Chance verpasst. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung verbessern
Morgen befasst sich der Finanzausschuss des Landtages mit dem Vorschlag der Landesregierung, die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen neu zu regeln. Der DGB fordert deshalb die Abgeordneten auf, jetzt die Chance zu nutzen, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Zur Pressemeldung

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