Deutscher Gewerkschaftsbund

18.11.2014

DGB Or­tenau: Gib mir 5 - Min­dest­an­spruch auf Wei­ter­bil­dung kommt ab 2015

 

Grüne

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Thomas Marwein MdL diskutiert mit Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Ortenau über geplantes Bildungszeitgesetz                                                                                 

Das von der grün-roten Landesregierung geplante Bildungszeitgesetz war am vergangenen Freitag Gesprächsthema zwischen dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (GRÜNE) und DGB-Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek sowie Klaus Melder vom DGB-Kreisverband Ortenau. Thomas Marwein: „ Als eines der letzten Bundesländer wird nun auch Baden-Württemberg die Bildungszeit gesetzlich regeln. Das war längst überfällig.“ Die Gewerkschaften unter Federführung des DGB hatten die Gesetzesinitiative angeschoben und fordern jetzt Verbesserungen beim vorliegenden Eckpunktepapier der Landesregierung.

Im Bildungszeitgesetz soll ein Mindestanspruch auf Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  in Baden-Württemberg geregelt werden. Zwölf Bundesländer haben dieses Gesetz bereits. In Baden-Württemberg soll es 2015 in Kraft treten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat das Kabinett bereits passiert.

Marwein betonte, dass das Gesetz all diejenigen stärkt, die sich durch Weiterbildung fit für den Arbeitsmarkt machen wollen. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir uns um diejenigen kümmern, die vom Struktur- und Technologiewandel sowie dem Wegfall einfacher Arbeiten betroffen sind“, so der Offenburger Abgeordnete. Jan Wieczorek ergänzte, dass auch einen Anspruch auf allgemeine Bildung  im Gesetz verankert werden sollte, da die Weiterbildung im fremdsprachlichen Bereich immer wichtiger wird.

Die DGB-Vertreter verwiesen auf mögliche Probleme durch das Greifen der sogenannten Kleinstbetriebsklausel, wonach für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftige Ausnahmen gelten. „Auch für Beschäftigte von Klein- und Kleinstbetriebe bis zu 10 Personen muss es die Möglichkeit für eine gesetzliche Weiterbildung geben, da sonst gerade die hier arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett von dem Gesetz ausgeschlossen sind“, betonten Wieczorek und Melder. Jan Wieczorek verdeutlichte zudem, dass DHBW-Studierende und Auszubildende ebenfalls 5 Tage im Jahr Bildungszeit zu stehen muss. Dies sollte nach Meinung des DGB im Gesetz berücksichtigt werden.

Thomas Marwein deutete an, dass es zu den Themen Bildungszeit bei Kleinstbetriebe und über einen möglichen Anspruch von Studierenden und Auszubildenden weitere Diskussionen geben werde und verwies auf die bevorstehenden Verhandlungen mit den zuständigen Verbänden. Positiv beurteilte Marwein auch die Freistellungsmöglichkeit für ehrenamtliches Engagement im zukünftigen Bildungszeitgesetz.

 


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