Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2014

DGB Mark­gräf­ler­lan­d: Et­was Gu­tes noch bes­ser ma­chen

Im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Christoph Bayer, SPD und Bärbl Mielich, GRÜNE unterstrichen Mitglieder des DGB-Kreisverbandes, dass sie den Entwurf für eine Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sehr begrüßen. Auch die Politiker sehen das so. „Obwohl es nicht einfach war, einen Kompromiss zu finden, aber wir haben jetzt einen guten Entwurf“, äußerten sich beide.  Das sehen auch die Gewerkschafter so; machten im Gespräch aber deutlich, wo sie noch Nachbesserungen für notwendig halten.

Kernpunkte sind hier:

- Der Bereich der allgemeinen Bildung (also z. B. Maßnahmen des zweiten Bildungsweges, Erwerb von Deutsch- und Fremdsprachen-   kenntnissen usw.) darf im Gesetz nicht fehlen.

- Keine Kleinbetriebs- bzw. Überforderungsklausel.

- Auch für Auszubildende und Dual Studierende müssen fünf Tage pro Jahr gelten und nicht – wie vorgesehen – nur fünf Tage für die gesamte Ausbildungszeit.

- Keine Anrechenbarkeit mit anderen Regelungen zur Freistellung

„Machen Sie auf Ihre Forderungen nochmals aufmerksam. Vielleicht kann im jetzt anlaufenden Anhörungsverfahren mit den einzelnen Verbänden das ein oder andere noch nachgebessert werden“, empfahlen die Abgeordneten den Gewerkschaftern. „Und bewerben Sie nach Inkrafttreten im Frühjahr 2015 das Gesetz für die Anwendung in der Praxis“.


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