Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2017

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften


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Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die zeitliche Verzögerung der Angleichung der Ostbesoldung sowie die zeitliche Verzögerung der Besoldungsanpassung des Jahres 2008 in Sachsen ab der BesGr A 10 für verfassungswidrig erklärt hat, steht das von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz auf tönernen Füßen. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten. Sie wären gut beraten, sich nun zu einer – sicher verfassungskonformen - zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten durchzuringen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der turnusgemäßen Erhöhung ihrer eigenen Abgeordnetendiäten zum 1.07.2017 ebenfalls keinen Grund für zeitliche Verzögerungen sahen. weiterlesen …
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