Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 09.02.2017

Land sollte den Sanierungsstau beherzter abbauen


Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung den bestehenden Sanierungsstau abbauen will. Sie sollte das jedoch noch viel beherzter tun. „Es ist richtig, das Vermögen des Landes nicht weiter vergammeln zu lassen und unseren Kindern keine maroden Schulen, Krankenhäuser und Straßen zu hinterlassen. Sanierungen und Investitionen zeichnen eine nachhaltige und generationengerechte Politik aus. Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Vermögensrechnung hierfür eine solide Grundlage bieten wird“, kommentiert der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann die Ausrichtung der grün-schwarzen Haushaltspolitik.

Bedauerlicherweise investiert die Koalition nach Ansicht des DGB aber immer noch deutlich zu wenig. So bleiben die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau deutlich hinter dem Bedarf zurück. Dieser liegt aktuell bei 16.000 Sozialmietwohnungen. Hierfür reicht die Förderung durch das Land bei Weitem nicht aus.

Kunzmann weiter: „Baden-Württemberg steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Im Haushalt müssten sich die Strategien zur Sicherung und zum Aufbau von guten Arbeitsplätzen in den Schlüsselbranchen widerspiegeln. Es reicht nicht, nur den Breitbandausbau zu fördern. Notwendig ist eine aktive Strukturpolitik mit gezielten Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus brauchen wir Konzepte, wie kleine und mittlere Unternehmen den notwendigen Transformationsprozess finanzieren können."

 


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