Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 07.05.2021

Verkehrswende ohne Geld - geht das?

Mobilitätswende für Baden-Württemberg zum Koalitionsvertrag

 "Eine Milliarde mehr für den Umweltverbund“ hatte die Mobilitätswende-Allianz im Wahlkampf gefordert. Nach Vorstellung des Koalitionsvertrags befürchtet die Allianz, dass die verkehrspolitische Wende am Geld scheitern wird.

 „Erstmals ist die Verkehrswende im Koalitionsvertrag verankert ist. Das sehen wir als großen Erfolg unserer Aufklärungsarbeit in den letzten Monaten. Nun darf die Verkehrswende nicht am fehlenden Geld scheitern“, erklärt Romeo Edel, einer der Sprecher des landesweiten Bündnisses von Unternehmen, Umwelt- und Sozialverbänden. Dass der Haushaltsvorbehalt auch über allen Klimaschutzmaßnahmen schwebt, sei nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutz sogar verfassungsrechtlich bedenklich. 

Ausdrücklich lobt das Bündnis mit seinen Unterstützern den ressortübergreifenden Ansatz der Klimaschutzpolitik mit klaren Zielfestlegungen im Mobilitätsbereich. „Zu einer Mobilitätswende mit einer Verdoppelung des ÖV- und Radverkehrsanteils gehört ein dichtes und verlässliches Angebot von Bus und Bahn und sichere Radwege. Deshalb begrüßen wir die geplante Mobilitätsgarantie mit mindestens stündlichen Verbindungen von morgens bis abends an allen Tagen im ganzen Land sowie den weiteren Ausbau des Radverkehrs“, so Matthias Lieb, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. „Aus Sicht der Beschäftigten kommt es jetzt darauf an, dass der öffentliche Verkehr eine Branche der guten Arbeit wird. Das Land muss auf die Einhaltung sozialer Kriterien bei der Vergabe achten und entsprechend kontrollieren“, so Mia Koch, Abteilungsleiterin des DGB Baden-Württemberg und dessen Vertreterin in der Allianz. Die sozial gerechte Ausgestaltung der Mobilitätswende müsse mehr Berücksichtigung finden, zum Beispiel beim neuen Finanzierungsinstrument dem Mobilitätspass. 

“Widersprüchlich und kontraproduktiv“ nennt die Allianz die Beibehaltung des Straßenbaus bis 2025, da erst dann ein Klimacheck für den Straßenneubau vorgesehen ist. „Wenn das Ziel ist, den Straßenverkehr zu halbieren, sind neue Straßen unnötig und unwirtschaftlich. Dieses Geld sollte sinnvoller für die Verkehrswende eingesetzt werden“, so Matthias Lieb. 

Die Organisationen und Verbände in der Allianz Mobilitätswende BW, so ihr Sprecher Romeo Edel, werden die Verkehrspolitik des Landes weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. „Einen Strukturwandel gibt es nicht umsonst, und gerade der ist wichtig für die Enkelgerechtigkeit“, so Romeo Edel, selbst zweifacher Großvater.


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