Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 19.11.2014

Landgraf (DGB): Steigende Altersarmut ist Ergebnis der falschen Rentenpolitik

DGB zu den Hintergründen der neuen Armutszahlen für Baden-Württemberg

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf erwartet eine "Welle der Altersarmut in Baden-Württemberg, wenn die Politik die Kürzungen beim Rentenniveau nicht rückgängig macht". Landgraf bezieht sich auf die neuen Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach die Altersarmut in Baden-Württemberg weiter ansteigt. Demnach ist schon jede fünfte ältere Frau in Baden-Württemberg von Altersarmut betroffen.

http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2014386.asp 

"Das Rentenniveau sinkt auch in Baden-Württemberg", beklagt Landgraf. "Diese Entwicklung, die direkt in die Altersarmut und in die Sozialhilfe führt, ist das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen", sagt der DGB-Chef. "Ein weiteres Abrutschen des Rentenniveau auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 wird noch mehr Menschen in die Altersarmut treiben", befürchtet Landgraf. Der DGB-Chef wirbt dafür, die Kürzungen bei der Rente rückgängig zu machen und "mit moderat steigenden Beiträgen für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 zu finanzieren". 

Landgraf, der auch alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ist, fordert, "endlich auch tabulos über die Mängel der privaten Vorsorge zu sprechen, die den verunsicherten Menschen als Allheilmittel empfohlen wird". "Nur 35 Prozent der Beschäftigten haben überhaupt Riesterverträge", bilanziert Landgraf. "Diejenigen, die eine weitere Vorsorge am nötigsten haben, können sie sich wegen ihrer niedrigen Löhne am wenigsten leisten", warnt Landgraf. Sie müssten mit ihren Steuern aber die Riester-Subventionen derjenigen Bevölkerungsgruppen mitfinanzieren, die wegen ihrer hohen Löhne und Renten am wenigsten darauf angewiesen seien. Landgraf kritisiert "das Riester-Programm" als "eine einzige Geldruckmaschine für die Versicherungen und Banken".

Die Pläne der großen Koalition, im nächsten Jahr den Beitrag in der Rentenversicherung zu senken, nennt Landgraf "reine Kosmetik". Durchschnittsverdiener hätten durch diese Pläne nicht einmal 4,50 Euro brutto mehr in der Tasche. Gleichzeitig würden die Leistungen der gesetzlichen Rente immer weiter sinken. Die Rücklagen der Rentenkasse dürfen nicht planlos durch eine Beitragssenkung verpulvert werden. "Wir werden die Mittel in den nächsten Jahren dringend brauchen", sagt Landgraf. 

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