Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 09.06.2021

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist weiterhin nötig

Das Bundeskabinett hat heute den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert, nicht jedoch die Regelung zur Aufstockung.

Dazu sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes durch Kurzarbeit ist weiterhin nötig. Es können bei Weitem nicht alle Branchen ihre Umsätze auf das Vorkrisenniveau hochfahren, etwa die Gastronomie, der Handel und die Reisebranche.“

Der DGB halte es auch für richtig, dass der Staat die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden bei der Kurzarbeit weiterhin bis Ende September vollständig übernehme und so die Betriebe entlaste. Dabei handelt es sich um die sogenannten Remanenzkosten.

Kunzmann weiter: „Doch wir erwarten, dass die Politik auch die Menschen nicht durchs Raster fallen lässt. Die Union hat eine verlängerte Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes über das Jahresende hinaus blockiert. Das ist extrem ärgerlich. Auch in den nächsten Monaten werden sehr, sehr viele Beschäftigte noch in Kurzarbeit sein. Wir erwarten dringend, dass an dieser Stelle nachgebessert wird. Auch die Beschäftigten brauchen eine angemessene Unterstützung. Eine Verlängerung der stufenweisen Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 70 beziehungsweise 80 Prozent vom Netto wäre ebenfalls geboten gewesen. Die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten sind alles andere als Großverdienende. Sie sind auf jeden Euro angewiesen. 60 Prozent vom Netto reichen nicht aus, um über die Runden zu kommen.“

Bisher galt: Ab dem vierten Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise auf 77 Prozent für Familien erhöht werden. Ab dem achten Bezugsmonat sind Zahlungen von 80 beziehungsweise 87 Prozent möglich. Das gilt nun nur noch für diejenigen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. März entstanden war.

 


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