Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 12.10.2021
Zumeldung DGB zur Vorstellung der ÖPNV-Strategie des Landes

Die Mobilitätswende muss sozial gerecht gestaltet werden – der öffentliche Verkehr muss zu einer Branche der guten Arbeit werden

Anlässlich der bei der Regierungspressekonferenz vorgestellten ÖPNV-Strategie erklären der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ver.di:
Die Beschäftigten haben konkrete Anforderungen an eine moderne Mobilität: Sie muss zuverlässig, pünktlich, verfügbar und bezahlbar sein.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Damit Deutschland die Klimaziele erreicht, muss der Verkehrssektor klimaneutral werden. Die Mobilitätswende muss kommen. Um Menschen eine gute Alternative zur Autonutzung zu bieten, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass in der ÖPNV-Strategie des Landes die richtigen Baustellen angesprochen und Maßnahmen entwickelt werden. Die Mobilitätswende kann aber nur gelingen, wenn massive Investitionen in Infrastruktur und Betrieb von Bus und Bahn erfolgen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Mobilitätsgarantie wird nur mit Landesmitteln zu bewerkstelligen sein. Der Mobilitätspass als geplantes zusätzliches, kommunales Finanzierungsinstrument muss sozial gerecht ausgestaltet werden. Wir wollen, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere und deswegen die finanziellen Auswirkungen vor der Einführung des Mobilitätspasses untersucht werden. Auch die Arbeitgeber müssen in die Finanzierungspflicht genommen werden. Wir warnen davor, die Akzeptanz der Mobilitätswende zu gefährden durch pauschale Gebühren – wie den Mobilitätspass, aber auch die Parkraumbewirtschaftung. Diese müssen abhängig von  Einkommen und der Anbindung von Quartieren und Kommunen an den öffentlichen Verkehr festgesetzt werden. In der ÖPNV-Strategie muss deswegen ein stärkerer Fokus auf die sozial gerechte Ausgestaltung und Wirkung der nun vorgesehenen Instrumente zur Mobilitätswende gelegt und im Monitoring und der Evaluation berücksichtigt werden.“

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Die Mobilitätswende wird nur mit mehr Beschäftigten gelingen. Diese findet man, wenn in der Branche gute Entgelte und attraktive Arbeitsbedingungen vorherrschen. Das Land bekennt sich in der ÖPNV-Strategie sowie im Koalitionsvertrag zu einer Stärkung der Tarifbindung. Die Umsetzung der Landesstrategie gelingt dann, wenn die Attraktivität der Branche gesteigert wird. Es muss gelingen, die benötigten Fachkräfte zu finden und bei den Verkehrsbetrieben zu halten. Deswegen muss das Land, insbesondere wenn Landesmittel fließen, Tarifbindung und arbeitsrechtliche Standards zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe von Verkehrsleistungen machen. Wir fordern deshalb die Einhaltung dieser Kriterien, die dafür notwendigen Kontrollen durchzuführen und notfalls empfindliche Sanktionen zu verhängen.“

Ansprechpartnerin:
Mia Koch, Abteilungsleiterin Strukturpolitik und Daseinsvorsorge (mobil: 0160 97458792 oder mia.koch@dgb.de)

 

 


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