Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 01.05.2020
DGB Baden-Württemberg zum 1. Mai 2020

Solidarität und ein starker Sozialstaat bieten Sicherheit in der Krise

Das 130-Jahr-Jubiläum zum heutigen Tag der Arbeit feiern Gewerkschafter*innen in ganz Baden-Württemberg mit vielfältigen digitalen Aktionen und einigen wenigen symbolischen Aktionen im öffentlichen Raum, bei denen der Infektionsschutz gewährleistet ist. Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“.

Martin Kunzmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg, sagte in seiner Mai-Rede, die als Videostream verbreitet wird: „Aufgrund der Corona-Pandemie sind wir heute, am Tag der Arbeit, nicht auf den Straßen und Plätzen. Das schmerzt uns. Aber wir zeigen die Zusammengehörigkeit von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus den unterschiedlichsten Branchen im Netz. Wir zeigen, dass wir eine große Gemeinschaft sind mit mehr als 815.000 Mitgliedern alleine in Baden-Württemberg.“

„In Zeiten, in denen man durch Abstand Rücksicht auf Mitmenschen zum Ausdruck bringt, ist ,Solidarisch ist man nicht alleine!‘ das passende Motto für diesen Feiertag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Grußbotschaft. „Gerade jetzt in der Krise erleben wir, wie sehr wir alle aufeinander angewiesen sind. In den letzten Wochen haben viele Menschen mit großem Engagement geholfen, ohne nach eigenen Vorteilen zu fragen. Das zeigt, dass man gemeinsam Großes erreichen kann. Wenn wir dies im Bewusstsein behalten, dann können wir aus dieser Krise etwas Positives mitnehmen, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.“

Kunzmann verwies auf die Erfolge der Gewerkschaftsbewegung, von der die Beschäftigten jetzt in der Krise stark profitierten: Ein funktionierender Sozialstaat, Mitbestimmungsrechte etwa bei der Einführung von Kurzarbeit und Tarifverträge, die Aufzahlungen beim Kurzarbeitergeld garantierten. Die Gewerkschaften sorgten dafür, dass mit dem technischen Fortschritt auch ein sozialer Fortschritt einhergehe.

Der DGB-Landesvorsitzende weiter: „Deutschland steht gut da. Die Wirtschaft wird mit Schutzschirmen unterstützt, um Betriebe zu erhalten. Das ist wichtig und richtig. Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn Schutzschirme genutzt werden, die Arbeitgeber aber das Kurzarbeitergeld nicht über Hartz-IV-Niveau anheben wollen. Das ist heuchlerisch.“

Insbesondere in den Niedriglohnsektoren gebe es häufig keine tarifvertraglichen Zuschüsse zum gesetzlichen Kurzarbeitergeld. Doch gerade dort sei die Tarifbindung meist besonders niedrig. Beschäftigte mit geringem Einkommen könnten einen Nettoeinkommensverlust von bis zu 40 Prozent nicht verkraften. Sie seien gezwungen, Grundsicherung zu beantragen.

„Nicht nur auf Tarifebene haben wir viel Gutes für die Menschen erstritten.  Auch der Sozialstaat trägt unsere Handschrift. Wir haben der Politik die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung abgetrotzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rente gestärkt wurde. Ein Meilenstein ist die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr“, so der DGB-Landesvorsitzende.

Vieles, was der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schon lange auf der Agenda hatten, sei nun zum gesellschaftlichen Konsens geworden. „Das Dogma der schwarzen Null gilt nicht mehr. Höhere öffentliche Investitionen fordern inzwischen auch die Arbeitgeber. Bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit sind in aller Munde. Deutschland bekennt sich zu mehr europäischer Solidarität. Wir werden alles daran setzen, dass dieser neue Konsens die Krise überdauert“, kündigte Kunzmann an. Er erneuerte die Forderung des DGB nach einem Tariftreue- und Vergabegesetz, damit öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben werden dürfen. Schmutzkonkurrenz dürfe nicht belohnt werden. Der Privatisierungswahn müsse ein Ende haben. Die Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand.

 

Hintergrund:

Der DGB Baden-Württemberg sendet von 10:00 Uhr an einen einstündigen Stream mit Videobotschaften von haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sowie die Landesvorsitzenden von SPD und LINKEN, Andreas Stoch und Sahra Mirow, überbringen Grußbotschaften. Der Stream ist über die Website https://bw.dgb.de/erstermai erreichbar.

An einigen Orten, darunter in Stuttgart, Heilbronn, Freiburg und Schwäbisch Hall, finden heute oder fanden schon vor dem 1. Mai kleinere Aktionen statt. Auf den Infektionsschutz wird überall geachtet.

Zudem hat der DGB ein Kleinflugzeug gechartert, das zwischen 10:00 und 14:00 Uhr einen Rundkurs fliegen wird. Es zieht ein Banner mit der Aufschrift „Solidarisch nicht alleine – DGB“ hinter sich. Start ist in Öhringen. Die Route führt über Mannheim und Heilbronn nach Stuttgart und dann zurück nach Öhringen.

 


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