Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 14.10.2019
Festakt im Willi-Bleicher-Haus

DGB feiert 70-Jahr-Jubiläum

Mehr Tarifbindung, gute Arbeit, mehr soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie sind die zentralen aktuellen Herausforderungen

 

Der Bezirk Baden-Württemberg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begeht heute das 70-Jahr-Jubiläum der mitgliederstärksten Gewerkschaftsorganisation in Deutschland. Der Gründungskongress des DGB fand vom 12. bis 14. Oktober 1949 in München statt. Er war die Geburtsstunde der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung nach zwölf Jahren Nazibarbarei und der brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften unmittelbar zu Beginn der NS-Diktatur.

Dieses Jubiläum nimmt der DGB Baden-Württemberg zum Anlass, an die gewerkschaftlichen Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre zu erinnern und die gegenwärtigen Herausforderungen des DGB und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften zu benennen. Am frühen Abend findet im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ein Festakt mit rund 240 Gästen statt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter aus den demokratischen Parteien und Landtagsfraktionen, von Verbänden und Organisationen, zahlreiche Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die Festrede hält die Landtagspräsidentin Muhterem Aras („Zusammenhalt in Vielfalt“). „Mit dem DGB feiern wir nicht nur die zahlreichen Errungenschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir feiern Errungenschaften für unsere gesamte Gesellschaft“, so die Landtagspräsidentin. „Je ungerechter sich Wohlstand in Deutschland verteilt, desto stärker gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte in seiner Rede an die enorme Aufbauleistung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach Kriegsende. „Nach der Zersplitterung der Richtungsgewerkschaften in der Weimarer Republik ist es 1949 gelungen, das Prinzip der Einheitsgewerkschaft zu verwirklichen – ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Der DGB ist demokratisch aufgebaut, er vereint alle demokratischen politischen Richtungen unter seinem Dach.“ Damals wie heute war die Prämisse, Demokratie, Freiheit, Solidarität und Offenheit zu verwirklichen. Kunzmann weiter: „Der Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und der Anschlag in Halle zeigen: Der braune Sumpf ist nicht ausgetrocknet.“ Faschismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit müsse von allen Demokratinnen und Demokraten die Stirn geboten werden.

Der Landesvorsitzende betonte, dass viele Fortschritte hart errungen werden mussten: „Die soziale Marktwirtschaft wurde nicht von alleine sozial. Das Soziale musste erkämpft werden. Die Gewerkschaften waren nie streikwütig. Sie sind aber keiner Auseinandersetzung ausgewichen.“ Meilensteine waren das Montanmitbestimmungsgesetz (1951), das Betriebsverfassungsgesetz (1952), das Gesetz zur Lohnfortzahlung bei Krankheit für alle Beschäftigten (1969), das Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung (1976), die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes (2015), die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Eindämmung der Leiharbeit (2017) sowie aktuell die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. 

Neben der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten war das Thema Arbeitszeitverkürzung für die Gewerkschaften zentral. „Wir haben tarifliche Arbeitszeiten zwischen 35 und 39 Stunden durchgesetzt. Im Arbeitszeitgesetz steht noch immer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche“, führte Kunzmann aus. 

Gegenwärtig ist die Hauptaufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, den immer schnelleren Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten mitzugestalten. Kunzmann weiter: „Gute, mitbestimmte und tariflich entlohnte Arbeit ist auch in der Arbeitswelt von heute und morgen unser Maßstab. Tarifverträge sorgen dafür, dass die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen teilhaben. Sie übertreffen die gesetzlichen Standards beim Urlaub und garantieren vielen Beschäftigten Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus stärken sie die Steuereinnahmen, die Sozialkassen und die Kaufkraft erheblich.“ 

Das Engagement für mehr Tarifbindung sei deshalb ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit in Baden-Württemberg. Es gelte, die grassierende Tarifflucht der Arbeitgeber entschieden einzudämmen. Lediglich 26 Prozent der Betriebe im Land wendeten einen Flächentarifvertrag an. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten profitiere von einem Tarifvertrag. Die Entgeltunterschiede zwischen Tarif und Nicht-Tarif lägen je nach Branche bei bis zu 20 oder gar 25 Prozent.

„Eine soziale Marktwirtschaft ist erst sozial, wenn jede und jeder einen fairen Lohn erhält, von dem man leben kann. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das gebietet der Respekt vor der Würde und der Leistung jeder und jedes Einzelnen“, sagte Kunzmann. „Deshalb brauchen wir dringend einen Mindestlohn von zwölf Euro.“ 

Der DGB wird sich auch künftig stark gesellschaftspolitisch engagieren: für ein chancengerechtes Bildungswesen, ein Steuersystem, das die Kluft zwischen Arm und Reich verringert, eine leistungsfähige gesetzliche Rente und ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.

Von der Bundes- wie von der Landesregierung erwartet der DGB, dass sie öffentliche Vergaben an Tarifbindung und ökologische Kriterien knüpft. Kunzmann: „Der Staat als einer der größten Auftraggeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Nur wer sich tariftreu verhält, hat die Chance auf öffentliche Aufträge. Es muss Schluss sein mit Sozialdumping, das noch mit Steuergeldern gefördert wird.“ Grün-Schwarz müsse das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem wirksamen Vergabegesetz weiterentwickeln. Der Landesvorsitzende kritisierte, dass die Berliner Koalition wie auch Landesregierung an der Schuldenbremse festhalte. Es dürfe nicht sein, dass wegen des Dogmas der schwarzen Null die Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, nachhaltige Mobilität, die Digitalisierung, den Arbeitsschutz und Klimaschutzmaßnahmen fehlten. Kunzmann bekräftigte die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer zügigen Einführung der Grundrente: „Es ist entwürdigend, wenn die Rente nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter nicht reicht.“

 

Die Rede von Martin Kunzmann finden Sie hier.  

Hintergrund:

Der DGB Baden-Württemberg vertritt 812.600 Gewerkschaftsmitglieder im Land. Am 25. April 1950 gründete sich der DGB-Landesbezirk Württemberg-Baden aus drei Vorläuferorganisationen. Der Bezirk vertrat damals 619.514 Mitglieder. Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg wurde der Name in Landesbezirk Baden-Württemberg geändert.

 

 


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