Deutscher Gewerkschaftsbund

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kann es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse auch in Baden-Württemberg kein Weiter so wie bisher geben.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Der Richterspruch aus Karlsruhe hat auch für die Haushaltspolitik des Landes weitreichende Folgen. Es muss jetzt darum gehen, einen investitionspolitischen Stillstand zu verhindern. Für Baden-Württemberg steht als starkes Industrie- und Exportland besonders viel auf dem Spiel.

Nötig sind kluge Antworten, wie die immensen Investitionen für ein klimaneutrales Wirtschaften, den forcierten Ausbau der Erneuerbaren und die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur gerecht finanziert werden können. Positive Szenarien für Wachstum und Beschäftigung können geschaffen werden: Durch Investitionen in klimaneutrale Technologien, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und die soziale Gerechtigkeit stärken. Wir schlagen vor, dass alle demokratischen Parteien jetzt gemeinsam die finanzpolitischen Weichen für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg stellen.“