Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70 - 09.10.2020
Zumeldung zur Pressekonferenz zur Fusion der Kliniken in Heidelberg und Mannheim

Landespersonalvertretungsgesetz zu einem Betriebsverfassungsgesetz für den öffentlichen Dienst weiterentwickeln

Bei einer Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wurden heute Details zur geplanten Fusion des Universitätsklinikums Heidelberg mit der Uniklinik Mannheim bekannt. Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt vor allem eines: Durch die Fusion entsteht einer der größten Arbeitgeber in der Metropolregion mit rund 14.000 Beschäftigten. Klar ist auch, dass alle diese Beschäftigten einen Anspruch haben, dass ihre Interessen auch künftig gut vertreten werden.

Die Fusion verdeutlicht nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) weiterentwickelt werden muss zu einem  Betriebsverfassungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Dies bedeutet verbesserte Mitbestimmungsrechte und vor allem keine Deckelung der Größe des Personalratsgremiums. „Das LPVG muss dringend an neue Realitäten und öffentliche Unternehmen mit einer sehr hohen Beschäftigtenzahl angepasst werden“, sagte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.

Ein weiterer Punkt gehört aus Gewerkschaftssicht  dringend auf die Agenda: Während die Fusion für die Beschäftigten der beiden Kliniken durchaus Chancen bietet, ist sie für die Beschäftigten der Servicegesellschaften ein Nachteil. Ohnehin sind die hier beschäftigten Menschen gegenüber der Stammbelegschaft benachteiligt, was Lohn und Arbeitsbedingungen angeht. Der Mannheimer Kreisverband des DGBs fordert deshalb für die Beschäftigten der Klinik Management Dienstleistungen GmbH schon seit einiger Zeit, dass diese wieder Arbeitsverträge beim Klinikum direkt bekommen und damit unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes fallen.

„Beschäftigte erster und zweiter Klasse sind ganz bestimmt nicht im Interesse der Beschäftigten selbst. Sie können aber auch nicht im Sinne des Arbeitgebers sein, der zwar vermeintlich Lohnkosten spart, zugleich aber die hohen Kosten für stetige Mitarbeiterfluktuation, häufiges neues Einlernen und weitere versteckte Kosten zu tragen hat. Deshalb erwarten wir, dass im Zuge der Fusion auch über die Beschäftigten der Servicegesellschaften – die es auch am Universitätsklinikum Heidelberg gibt – geredet und eine gute Lösung gefunden wird“, so Kunzmann weiter.

Der DGB kündigte an, die politische Ausgestaltung der Fusion weiterhin kritisch zu begleiten und darauf zu achten, dass am Ende auch für die Beschäftigten ein positives Ergebnis stünde.

 


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