Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 19.11.2018
Diskussionsveranstaltung mit den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)

Die Beschäftigten stärker in den Blick nehmen

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter formulieren ihre Anforderungen an die zweite Halbzeit der Landesregierung

Die grün-schwarze Landesregierung geht die wesentlichen Themen an, die auch die Beschäftigten in Baden-Württemberg umtreiben: die Digitalisierung, die Gestaltung der Transformationsprozesse in der Automobil- und Energiebranche, die eng miteinander verknüpften Themen Wohnen und Mobilität, die Zukunft des Gesundheits- und Pflegesektors ebenso wie die Bildungspolitik. Aus Arbeitnehmersicht drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die berechtigten Interessen der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sind Beschäftigungssicherung, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit der rote Faden, an dem Grüne und CDU ihr Handeln ausrichten? Da gibt es ein großes Fragezeichen.

Deshalb laden der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz von den Grünen und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart von der CDU heute Abend zu einer Diskussionsveranstaltung ins Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart ein. Unter den beiden großen Überschriften „Gute Arbeit“ und „Gute öffentliche Daseinsvorsorge“ stellen haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihre Anforderungen an die zweite Halbzeit der sogenannten Kiwi-Koalition den beiden Fraktionschefs vor.

Dazu Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende: „Bisher haben Grüne und CDU die berechtigten Anliegen der Beschäftigten zu wenig im Blick gehabt. Wir wünschen uns ein deutliches Zeichen von der Landesregierung, dass sie die Tarifbindung in Baden-Württemberg aktiv fördert. Wenn nur noch etwa ein Viertel der Betriebe im Land Tarifverträge unmittelbar anwendet, führt dies zu erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten. Im Schnitt liegt ihr Verdienst ohne Tarifvertrag um 20 Prozent niedriger als in tarifgebundenen Betrieben. Tarifflucht und Tariflosigkeit bedeuten aber auch für die Sozialkassen und den Fiskus erhebliche Einnahmeeinbußen. Diese summieren sich pro Jahr etwa auf vier Milliarden Euro für die Sozialversicherung und zwei Milliarden für die Finanzämter. Mit einem Vergabegesetz, das bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung von Tarifverträgen vorschreibt, könnte das Land ordnungspolitische Standards setzen. Ein solches Gesetz würde den Beschäftigten ganz unmittelbar und mittelbar auch der Allgemeinheit nutzen.“

Der Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg Martin Gross ergänzte: „Anstatt das Kätzchen Tariftreuegesetz ordentlich zu füttern, lässt die Landesregierung es zum Papiertiger verkommen: Der größte Strickfehler ist ein Vergabemindestlohn, der durch die Koppelung an den gesetzlichen Mindestlohn überflüssig geworden ist. Des Weiteren fehlt die Einforderung sozialer und ökologischer Standards und damit jegliche Gestaltungsmöglichkeit für die Auftraggeber, meist sind das die Kommunen. Und zuletzt sind für die Ahndung  von Verstößen genau diejenigen zuständig, die durch die von den zu Lasten der Beschäftigten eingesparten Geldern selber sparen.“ 

Auch bei der Gestaltung der enormen Umwälzungen in der Automobilbranche erwarten der DGB und seine Gewerkschaften, dass die Landesregierung einen aktiven Part spielt. „Die Wertschöpfung, die ja mehr als die Hersteller und ihre Zulieferer umfasst, muss auch künftig in Baden-Württemberg erfolgen. Das hohe Beschäftigungsniveau, Innovationen und zukunftsweisende Konzepte zur Mobilität müssen im Land gehalten und fortentwickelt werden“, forderte Kunzmann.

Roman Zitzelsberger, der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, machte deutlich: „Die Uhr tickt, denn Emissions- und Klimaschutzziele können nur durch einen sehr raschen Einstieg in den Massenmarkt alternativer Antriebskonzepte erreicht werden. Deshalb dringt die IG Metall gemeinsam mit den Betriebsräten darauf, möglichst rasch viele betriebliche Zukunftsvereinbarungen abzuschließen. Das müssen belastbare Vereinbarungen sein, die umwelt-, industrie- und beschäftigungspolitische Ziele in eine sinnvolle Balance bringen. Natürlich ist aber auch das Land in der Pflicht: durch den forcierten Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für E-Mobilität, Investitionen in eine erstklassige Aus- und Weiterbildungslandschaft sowie intensive Bemühungen, die industrielle Produktion von Batteriezellen in Baden-Württemberg anzusiedeln -  um nur einige unserer Kernforderungen zu benennen.“

Das Thema Arbeitszeitgesetz stand selbstverständlich auch auf der Agenda. „Wir sind verärgert über den Vorstoß der CDU-Fraktion, die jüngst verkündet hat, Baden-Württemberg wolle mit einer Bundesratsinitiative die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden legalisieren“, sagte Kunzmann. „Anstatt beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nachzubessern, sollen überlange Arbeitszeiten nach dem Willen der Union auch noch ins Gesetz geschrieben werden. Dabei ist vielfach belegt: Arbeiten bis zum Anschlag ist gesundheitsschädlich und kontraproduktiv. Das Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge bieten ausreichend Möglichkeiten zur Arbeitszeitgestaltung. Diese muss aber die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen.“

Dafür zu sorgen, dass es im Land ausreichend bezahlbaren und arbeitsplatznahen Wohnraum gibt, ist aus Sicht des DGB eine der elementaren Aufgaben der Politik. „Wir pochen darauf, dass die Landesregierung eine aktive Rolle bei der Schaffung von neuen Wohnungen mit und ohne Sozialbindung spielt. Dabei geht es nicht darum, Bundesmittel weiterzureichen oder aus Restmitteln einen Bodenfonds aufzulegen. Der DGB hält die Wiedergründung einer eigenen Landesentwicklungsgesellschaft für das beste Instrument, wie das Land dauerhaft zum Akteur auf den besonders angespannten Wohnungsmärkten werden könnte,“ argumentierte der DGB-Landesvorsitzende. „Das von der Koalition aufgelegte Förderprogramm Wohnungsbau BW greift zu kurz. Die Mittel müssen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen pro Jahr verdoppelt werden. Auch muss die Lücke der jährlich fertiggestellten Wohnungen von aktuell 33.500 Einheiten zu den  benötigten 70.000 Einheiten geschlossen werden.“  

Besonders enttäuscht sind der DGB und seine Gewerkschaften von der Rolle rückwärts, die Grün-Schwarz in der Bildungspolitik macht. Dazu sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz: „Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet, dass verlässliche Lehrerbedarfsprognosen eingeführt und die Studienplätze für Lehrer/-innen
ausgebaut werden. In Baden-Württemberg unterrichten in diesem Schuljahr Schreiner, Fahrlehrer, Friseurinnen und Fleischerfachverkäuferinnen auf Stellen, für die eigentlich ausgebildete Sonderpädagoginnen und Grundschullehrkräfte vergebens gesucht wurden. Insgesamt wurden 871 Stellen so besetzt. Es ist kein Wunder, das so die Qualität an den Schulen nicht besser wird und die Eltern unzufrieden sind. Wir brauchen mehr Studienplätze und als weitere Sofortmaßnahme eine Erhöhung der Altersermäßigung, damit Lehrkräfte länger im Dienst bleiben können."

Der DGB und ver.di engagieren sich stark für eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine bessere Versorgung von Patient/-innen. Sie halten die von der Landesregierung geplante Einrichtung einer Pflegekammer aber für den falschen Weg. Volker Mörbe, der Sprecher der ver.di Vertrauensleute beim Klinikum Stuttgart, argumentierte: „Für alle bisher avisierten Ziele braucht es so eine Kammer nicht, schon gar nicht mit einer Pflichtmitgliedschaft, die fast ausschließlich die Beschäftigten trifft. Das ist so nicht akzeptabel.“

Verärgert ist der DGB darüber, dass die Koalition ihr Versprechen zur Reform des Landtagswahlrechts nicht einlöst. Die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf kritisierte: „Der DGB macht sich seit langem für ein Listenwahlrecht stark, damit eine angemessene Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung gewährleistet wird. Die Gewerkschaftsfrauen haben sich der Forderung des Landesfrauenrats angeschlossen und erwarten, dass nun dazu ein Bürger/-innenforum eingerichtet wird. Die ,Politik des Gehörtwerdens‘ erfordert, dass sich der Landtag der Meinung des Souveräns auch stellt. Kneifen gilt nicht.“

Martin Kunzmann resümierte: „Der DGB hat den großen Vorteil, eine Mitgliederorganisation zu sein. Deshalb ist es uns wichtig, der Politik die Sorgen und Nöte unserer Mitglieder zu spiegeln. Wir haben gute Gesprächskontakte zu den Grünen, der CDU und selbstverständlich auch zu den Oppositionsparteien, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Mit Parteien, die dezidiert eine Politik gegen die Interessen der Beschäftigten  verfolgen, sprechen wir nicht. Wir bauen auf einen weiterhin intensiven Austausch mit der Landesregierung und auf die Kraft unserer Argumente. Wir wollen, dass Baden-Württemberg erfolgreich bleibt und zu einem Musterland für gute Arbeit wird.“


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