Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 67 - 11.12.2018
DGB erzielt habhaften Erfolg für die Beamtinnen und Beamten des Landes

Land zahlt abgesenkte Eingangsbesoldung auf jeden Fall nach


Der DGB Baden-Württemberg hat im Dialog mit dem zuständigen Finanzministerium einen habhaften Erfolg erzielt. Dieses hat entschieden, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung den betroffenen Beamtinnen und Beamten rückwirkend bis 2015 nachgezahlt wird - und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht haben.

Dazu sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf: „Das sind gleich zwei gute Nachrichten für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Zuerst konnten sie sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. November freuen, das die Absenkung der Eingangsbesoldung bei neu eingestellten Beamt/-innen für unzulässig erklärt hat. Nun hat das Finanzministerium entschieden, dass das Land die Ansprüche der Betroffenen rückwirkend bis 2015 auf jeden Fall nachzahlen will, und zwar unabhängig davon, ob die Ansprüche individuell vor Gericht geltend gemacht werden. Der DGB hatte sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darauf gedrungen, dass die Ansprüche nicht wegen der drohenden Verjährung unter den Tisch fallen dürfen. Andernfalls hätten sich die Betroffenen sputen müssen und noch bis zum 31. Dezember Klage einreichen müssen, um die Verjährung ihrer Ansprüche aus dem Jahr 2015 sicher zu verhindern.“

Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern nun die Kommunen auf, dem Beispiel des Landes zu folgen. „Auch die bei den Kommunen beschäftigten Beamtinnen und Beamte sollten im gleichen Umfang von einer analogen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils profitieren können und nicht kurz vor Jahresende in Scharen noch die Gerichte bemühen müssen“, sagte Frenzer-Wolf. Das helfe auch den hoch belasteten Gerichten im Land.


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