Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 29.07.2020
Zumeldung zur PM des Wirtschaftsministeriums: Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds

Landesbeteiligungen an Kriterien wie Beschäftigungssicherung und Tarifbindung knüpfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Errichtung eines Beteiligungsfonds durch die Landesregierung, hält aber eine Definition von klaren Kriterien für notwendig. Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Die Landesregierung kommt ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nach. Dies sollten die Betriebe ebenfalls tun. Deshalb darf die Landesregierung nicht zulassen, dass sich die Nutznießer des Beteiligungsfonds verhalten wie die Deutsche Lufthansa. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss Beschäftigungssicherung und eine angemessene Zahl von Ausbildungsplätzen garantieren. Zudem gehören Tarifbindung und Mitbestimmung zu den wesentlichen Kriterien. Es braucht Zukunftskonzepte, die mit den Beschäftigten erarbeitet werden, damit die Betriebe gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

 


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