Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 23.07.2021
Wahl eines AfD-Abgeordneten in den Verfassungsgerichtshof

Klares Nein der demokratischen Abgeordneten wäre notwendig gewesen

 

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB-Baden-Württemberg:

„Ganz offensichtlich ist der AfD-Abgeordnete Gärnter in den Verfassungsgerichtshof gewählt worden, weil er ausschlaggebende Stimmen von den demokratischen Fraktionen erhalten hat und sich ein großer Teil der Abgeordneten enthielt. Damit haben sie die Wahl letztlich ermöglicht – anstatt sie zu verhindern. Ein klares Nein der demokratischen Abgeordneten wäre notwendig gewesen. Die Logik hinter der Wahl ist mehr als bedenklich: Es sollte verhindert werden, dass die AfD-Fraktion immer wieder versucht, einen der ihren zum Richter beim höchsten Gericht des Landes zu machen. Das Ergebnis: Sie hat es geschafft. Ein Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei darf im Zweifelsfall mit über die Verfassungsmäßigkeit politischer Streitfragen entscheiden! Finde den Fehler.“

 


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