Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56 - 06.11.2019

Der Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen nicht gerecht

Kunzmann: Um ein Motor für wirtschaftliche Stärke zu bleiben, muss Baden-Württemberg mehr investieren

Der DGB Baden-Württemberg bewertet den vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2020/2021 als zu wenig ehrgeizig. „Baden-Württemberg steht vor immensen Herausforderungen: Es geht darum, die Umwälzungen in der Arbeitswelt zu meistern und möglichst viel Wertschöpfung und Beschäftigung im Land zu halten. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Deshalb ist Klotzen, nicht Kleckern angesagt. Die notwendigen Maßnahmen beispielsweise für eine erfolgreiche Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende müssen ausfinanziert werden. Die notwendigen Investitionen in Innovationen, Infrastruktur, Bildung und Personal müssen jetzt getätigt werden. Baden-Württemberg soll weiterhin ein Motor für wirtschaftliche Stärke, gute und sichere Arbeitsplätze bleiben“, sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann.

Gemessen an dieser Zielsetzung, finden sich einige gute Ansätze im Doppelhaushalt, die aber längst nicht weit genug gehen. Kunzmann weiter: „Es gleicht der Quadratur des Kreises, Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen zusammenzubringen. Der DGB hat die Schuldenbremse schon immer kritisch gesehen. Doch gerade in Umbruchzeiten wie diesen zeigt sich, dass das Dogma der „schwarzen Null“ ein Irrweg ist. Schulden wären gegenüber einem missglückten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturwandel das kleinere Übel.“

Allein für das Landeswohnraumförderprogramm würden 500 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Gegenwärtig seien es nur 250 Millionen. Die Finanzierung für die Krankenhäuser bliebe trotz Steigerungen weit von dem Volumen entfernt, das tatsächlich nötig wäre. So würden weiterhin Baustellen durch Personalstellen finanziert.

Die geplanten Bildungsinvestitionen sind aus Sicht der Gewerkschaften ebenfalls mehr als enttäuschend. Ausgerechnet dort, wo das Land großen Gestaltungsspielraum hat, werden keine Impulse gesetzt: Mit den gut 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen werden überwiegend bereits beschlossene Maßnahmen abgesichert. Das Kultusministerium hatte den Bedarf selbst auf mehr als 2.000 Stellen beziffert. „So wird es keine echten Verbesserungen im pädagogischen Bereich geben. Ebensowenig wie für die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte“, kritisierte Kunzmann. Erfreulich seien die Verbesserungen bei der Besoldung der Schulleitungen. An den Grundschulen werde der Lehrermangel nicht beseitigt. Mit den 200 zusätzlichen Studienplätzen könne der Bedarf durch die steigenden Schülerzahlen bis 2030 überhaupt nicht gedeckt werden. Zudem bleibe die Arbeitslosigkeit der befristet Beschäftigten in den Sommerferien ein negatives Markenzeichen der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Auch die Hochschulen im Land seien chronisch unterfinanziert. Im Haushaltsentwurf seien für das Jahr 2021 gerade einmal zusätzliche 125 Millionen Euro eingeplant. Das Gesamtvolumen für 2020/21 könne bestenfalls das Inflationsrisiko abmildern und Tarifsteigerungen abdecken. „Damit geht der seit 20 Jahren anhaltende Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg weiter, obwohl die Steuereinnahmen steigen. Notwendig wären ein echter Beitrag zur Qualitätsverbesserung sowie eine Anpassung der Mittel an die steigenden Studierendenzahlen“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Sie begrüßte die Ankündigung der Finanzministerin, in dieser Frage noch verhandlungsbereit zu sein.

Scharfe Kritik übte der DGB auch daran, dass die vom Arbeitsministerium geforderte Aufstockung der Gewerbeaufsicht im Haushaltsentwurf überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Kunzmann: „Gemessen an den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO leben wir in einer Bananenrepublik.“ Die ILO empfehle, dass ein Arbeitschutzinspektor rechnerisch für 10.000 Beschäftigte zuständig sein sollte. In Baden-Württemberg seien es aber 21.176. Die Arbeitsschutzaufsicht müsse dringend technisch und personell besser ausgestattet werden. Allzu viele Betriebe vernachlässigten den Arbeits- und Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten - in der Regel, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen sei um 75 Prozent gesunken: Von 73.476 im Jahr 2002 auf 18.658 im Jahr 2017.

Bei der Polizei werde sich eine deutliche Personallücke auftun, warnte Kunzmann. Die geplanten 3000 neuen Polizeianwärterstellen seien angesichts der rollenden Pensionierungswelle vollkommen unzureichend. In den kommenden Jahren gingen deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand als neu eingestellt werden. Somit seien Überlastung und weitere Überstunden bei der Polizei programmiert. „Das ist ein fatales Signal an die Menschen, die mit großem Einsatz und unter hohem Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen.“

Um die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, müsse die Landesregierung auch darauf hinarbeiten, die Einnahmenseite zu stärken. Kunzmann: „Da vermisse ich ein klares Signal von Grün-Schwarz an die Bundesregierung, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, etwa beim Thema Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer.“ Baden-Württemberg sollte mit einer Bundesratsinitiative auf die Erweiterung der eigenen Handlungsspielräume hinwirken.

Zudem sei ein Bekenntnis der Landesregierung zu mehr Tariftreue nötig. Mehr Tariftreue sorge nicht nur für gute und sichere Beschäftigung, sondern auch für höhere Steuereinnahmen. Nach Berechnungen des DGB könnten das Land und der Bund jeweils knapp 700 Millionen Euro jährlich mehr einnehmen, wenn alle Beschäftigten im Land tarifgebunden wären. Die Kommunen profitieren mit 245 Millionen.

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Assistenz:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart