Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 19.11.2019
Gemeinsame Erklärung zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung in einkommensschwachen Haushalten in Baden-Württemberg

Ärmere Haushalte bei Energiepreisen nicht überfordern

Investitionen in den Wohnungsbau und den ÖPNV können vor zu hohen Belastungen schützen


Zu der heutigen Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung in einkommensschwachen Haushalten in Baden-Württemberg“ im Staatsministerium sagte Martin Kunzmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg:

„Der DGB hat heute die gemeinsame Erklärung mit der Landesregierung und vielen anderen Verbänden unterschrieben, weil wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg in Baden-Württemberg wird. Die mit Energiesteuern verbundene Lenkungswirkung kann zu einer effizienteren Energienutzung und zu Energieeinsparungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie in der Wirtschaft beitragen.“

Die Energiewende habe gegenwärtig allerdings eine soziale Schlagseite, die es auszugleichen gelte. Kunzmann weiter: „Von steigenden Energiepreisen infolge von Energiesteuern sind abhängig Beschäftigte in den unteren und mittleren Einkommensgruppen negativ betroffen. Steigende Strom- und Treibstoffkosten belasten Personen mit geringen Einkommen viel stärker als Personen mit hohen Einkommen.“  

Der DGB hat sich deswegen dafür eingesetzt, dass die Landesregierung mit der heutigen Erklärung den politischen Auftrag erhält, insbesondere Menschen mit geringen Einkünften dabei zu beraten, wie sie Energie einsparen und Mehrbelastungen vermeiden können, beispielsweise durch die Anschaffung verbrauchsärmerer Haushaltsgeräte oder durch Verhaltensänderungen.

Eine funktionierende Energieberatung alleine beseitigt aber nicht die soziale Schieflage bei der Finanzierung der Energiewende und bei den Klimaschutzmaßnahmen, die die Bundesregierung im September beschlossen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswirkungen der jüngsten Initiativen der großen Koalition auf Beschäftigte mit geringen Einkommen simuliert. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Befürchtungen des DGB berechtigt sind: „Insgesamt belasten die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Diese ist regressiv verteilt: In den unteren Einkommensdezilen können die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen, in Einzelfällen noch ungleich stärker. Im obersten Dezil sinken sie auf 0,4 Prozent.“

Zur Verhinderung von Energiearmut benötigten die Haushalte mit geringen Einkünften daher eine wirksame soziale Kompensation. „Arme Menschen und Normalverdienende dürfen nicht zu den Verlierern der Energiewende werden. Vor allem Mieter und Mieterinnen in unsanierten Wohnungen mit hohem Energieverbrauch, die außerdem beim Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Um Normal- und Geringverdienende, Mieter und Pendler vor unzumutbaren Belastungen durch die Energiewende zu schützen, braucht es deutlich höhere Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr“, forderte der DGB-Landesvorsitzende.


Die Studie des DIW finden Sie hier.

 


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