Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23 - 14.03.2016
Regierungsbildung im Land

Parteien müssen Interessen der Beschäftigten berücksichtigen

DGB wird parlamentarische Arbeit der AfD kritisch beobachten

Der DGB Baden-Württemberg erwartet von allen Parteien, die miteinander Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen, die Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu berücksichtigen. „Unsere Gewerkschaften haben in Baden-Württemberg mehr als 817 000 Mitglieder. Ihre Interessen müssen bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen angemessen berücksichtigt werden“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf und ergänzte: „Die Themen gute Arbeit, gute Bildung und eine gute Daseinsvorsorge haben von der scheidenden Landesregierung viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir werden darauf dringen, dass auch die sich neu bildende Landesregierung eine Politik im Sinne der Beschäftigten machen wird. Die Gewerkschaften werden mit allen demokratischen Parteien außer der AfD Gespräche aufnehmen.“

Der wirtschaftliche Erfolg des Landes und die gesellschaftliche Stabilität hinge auch von der Umsetzung des Leitbildes der guten Arbeit ab. Deshalb müsse auch die künftige Landesregierung alles dafür tun, im Land möglichst viele unbefristete, gut bezahlte, mitbestimmte und familienfreundliche Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen, forderte Landgraf. Gleiches gelte für den Bildungssektor. Die abgewählte Koalition habe wichtige Reformen angestoßen, die jetzt auf keinen Fall abrupt gestoppt werden dürften. „Das Land muss weiter an einem  chancengerechten Bildungssystem, hoher Qualität in Lehre und Forschung, umfassender politischer Bildung und hochwertigen, bedarfsgerechten Betreuungsangeboten arbeiten“, mahnte der DGB-Landesvorsitzende. Er warnte davor, das Rad bei der erst im vorigen Jahr eingeführten Bildungszeit zurückzudrehen: „Die Bildungszeit ist der Schlüssel für die Beschäftigten zu selbstbestimmter Weiterbildung. Sie kommt den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zugute.“

Auch der Themenkomplex Daseinsvorsorge müsse bei den Gesprächen der Parteien einen hohen Stellenwert erhalten. Baden-Württemberg habe Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen, etwa in die Infrastruktur, in das Gesundheitswesen und in den Wohnungsbau.

Schockiert zeigte sich Landgraf über das starke Abschneiden der AfD am Wahlsonntag: „Wir hätten uns gewünscht, dass die demokratische Konkurrenz der AfD die Wählerinnen und Wähler stärker überzeugt hätte. Jetzt geht es darum, dass sich alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einigen, wie mit den Rechtspopulisten im Landtag umzugehen ist. Es muss klar sein, dass Verstöße gegen die parlamentarischen Regeln, rechtspopulistische Hetze und demokratiefeindliche Umtriebe nicht geduldet werden. Auch die Gewerkschaften werden selbstverständlich die parlamentarische Arbeit der AfD kritisch beobachten und bewerten. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik sind die Positionen der Gewerkschaften mit denen der AfD unvereinbar. Auch in der Sozialpolitik, der Bildungspolitik und der Steuerpolitik gibt es fundamentale Differenzen.“


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Assistenz:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart