Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 80 - 16.12.2010
Bundesratssitzung am 17. Dezember

DGB fordert Landesregierung auf, gegen kommunale Zuständigkeit für die Festlegung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu stimmen

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Kein Sozialstaat nach Kassenlage der Kommunen!“

„Die Kommunen dürfen keine Zuständigkeit für die Festlegung der Unterkunftskosten und der Wohnungsgröße von Hartz IV-Empfängern bekommen.“ DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hat Ministerpräsident Mappus in einem Schreiben aufgefordert, am Freitag im Bundesrat gegen entsprechende Pläne der Bundesregierung zu stimmen. Der DGB sieht in den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuches II ein Einfallstor für Kürzungen auf dem Rücken von Arbeitslosen. „Einen Sozialstaat nach Kassenlage der Kommunen darf es nicht geben!“

Es dürfe nicht dazu kommen, dass künftig die Kommunen beurteilen, welche Miete und welche Wohnfläche angemessen sei, so der DGB-Landeschef. Dies würde dazu führen, dass in teuren Regionen der Druck auf Hartz-IV-Empfänger auf dem Wohnungsmarkt noch mehr zunehmen werde. Zwangsumzüge müssten möglichst vermieden werden. Der Platzbedarf von Familien dürfe nicht von unterschiedlichen Mieten auf dem regionalen Wohnungsmarkt abhängig gemacht werden. Auch eine Pauschalierung sei nicht sachgerecht. Bisher galten bundeseinheitliche Quadratmeterhöchst-grenzen, nur in Abhängigkeit von der Zahl der Haushaltsangehörigen.

Hintergrund der DGB-Kritik sind Pläne der Bundesregierung, den Kommunen (über den Umweg von Ermächtigungen in Landesgesetzen) zu erlauben, durch kommunale Satzung örtliche Höchstbeträge zur Angemessenheit von Unterkunftskosten zu erlassen und die Größe der „angemessenen“ Wohnfläche regional zu bestimmen. Außerdem sollen die Länder die Kommunen ermächtigen können, eine Pauschalierung in dem Sinn einzuführen, dass nur noch Festbeträge für die Unterkunft von Hilfe-empfängern übernommen werden.

Die geplanten Änderungen würden (Stand November 2010) in Baden-Württemberg 471.147 Personen in Bedarfsgemeinschaften betreffen.

Landgraf forderte Ministerpräsident Mappus auf, sich dafür einzusetzen, die betreffenden Regelungen zur sogenannten "Satzungsermächtigung" aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Bezug:
Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404) – hier
§ 22a-22c SGB II (Satzungsermächtigung Unterkunftskosten).

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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