Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 21.10.2021

Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt!

Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament

Für den heutigen Donnerstag ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes.

Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg:
„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament nur über ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste führt.“

Anja Reinalter, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg:
„Als Landesfrauenrat haben wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen gefordert, die Reform in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition durchzuziehen. Wir warten schon viel zu lange auf ein geschlechtergerechtes Wahlrecht – die Reform ist zu wichtig, als sie weiter auf die lange Bank zu schieben. Bereits drei Mal war die Änderung des Landtagswahlrechts im Koalitionsvertrag verankert. Gemeinsam mit unseren 50 Mitgliedsverbänden streiten wir seit vielen Jahren für diese Forderung. Das Verfahren soll jetzt nicht verkompliziert werden. Wir müssen endlich einen Knopf dran machen.“

Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil im Landtag 29,2 Prozent. Zuletzt brachte die FDP Einwände gegen die Reform vor und hat damit die Umsetzung verzögert.

Auch für die Repräsentation junger Menschen ist die Reform des Landtagswahlrechts von großer Bedeutung. Auf einer Landesliste lassen sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die bislang im Landtag unterrepräsentiert sind, wie Frauen, Migrant*innen oder junge Menschen deutlich besser abbilden. Mit der Reform des Landtagswahlrechts sollte nach Vorschlag der Regierungsfraktionen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einhergehen.

Alexander Strobel, Vorsitzender des Landesjugendrings Baden-Württemberg:
„Für die Landtagswahl muss das aktive Wahlalter herabgesetzt werden - so fordert es der Landesjugendring und so steht es auch im Koalitionsvertrag. Nur wenn ihre Stimmen zählen, wird die Jugend auch gehört. Deshalb mein eindringlicher Appell an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen – vollziehen sie die Änderung jetzt!"

Sarah Heim, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg:
„Junge Menschen sind am längsten von politischen Entscheidungen betroffen und deshalb brauchen wir in der Politik mehr Mitsprache. Neben der Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen, fordern wir auch die Änderung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Eine weitere Verschleppung der Vorhaben durch den Landtag wäre ein fatales Signal an unsere Generation."

Für die Änderung des Wahlalters ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Für die Änderung des Landtagswahlrechts genügt die einfache Mehrheit.
„Aus diesem Grund fordern wir, die Änderung des Landtagswahlrechts, wenn nötig, von der Wahlalterssenkung abzukoppeln und auch ohne die Stimmen der FDP noch vor Weihnachten durchzusetzen“, resümierte Jessica Messinger.

 

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