Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64 - 28.11.2018
Senkung der Eingangsbesoldung verstößt gegen das Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung des DGB

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich der DGB Baden-Württemberg in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der vorübergehenden Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten voll und ganz bestätigt.

Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamten ein Irrweg war. Der DGB hatte diese 2008 noch von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung begonnene Politik immer abgelehnt. Es ist gut, dass die jetzige grün-schwarze Landesregierung diese Fehlentscheidung im Rahmen der vergangenen Besoldungsrunde endlich korrigiert hat. Das war eine Frage der Gerechtigkeit. Einseitige und willkürliche Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtinnen und Beamten werden wir auch in Zukunft nicht mittragen.“  

Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes argumentieren, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus personalpolitischer Sicht eine falsche Maßnahme gewesen sei. Kunzmann weiter: „Es ist bekannt, dass rund ein Viertel der beim Land Beschäftigten in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen wird. Qualifiziertes Personal wird im öffentlichen Dienst händeringend gesucht. Deshalb ist es auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger elementar wichtig, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.“

 

Hintergrund:

Im Jahr 2008 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung mit der Absenkung der Eingangsbesoldung auf einen Zeitraum von drei Jahren nach Eintritt in den Landesdienst begonnen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 /2014 wurde diese Politik durch die grün-rote Landesregierung fortgesetzt. Als Begründung dieser Schritte wurde die Haushaltskonsolidierung angeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass eine Konsolidierung des Haushalt zu Lasten einzelner Besoldungsgruppen und ohne ein Gesamtkonzept als Begründung nicht ausreicht und die abgesenkte Eingangsbesoldung in dieser Form deshalb nicht mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist.

 

Ansprechpartner:

Dominik Gaugler, Abteilungsleitungsleiter öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

(dominik.gaugler@dgb.de oder mobil: 0151 / 53331553)

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor@dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Sekretariat:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe@dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart