Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 04.05.2020
Zumeldung DGB zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache19/6041)

Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Chefsache machen

Die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen/-beamten in den Arbeitsschutzbehörden in Baden-Württemberg seit 2007 von 562 auf nur noch 535 im Jahr 2017 gesunken ist.

Martin Kunzmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Land sagte dazu: „Schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gab es gravierende Lücken beim Arbeits- und Gesundheitsschutz in Baden-Württemberg. Die Personaldecke wurde immer dünner, die Zahl der Betriebsbesuche hat dramatisch abgenommen. Der DGB-Personalreport hat bereits Ende 2019 äußerst bedenkliche Befunde zu Tage gebracht: Statt für 10.000 Beschäftigte, wie von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO empfohlen, ist im Südwesten rechnerisch ein/-e Arbeitsschutzinspektor/-in für mehr als 21.000 Beschäftigte zuständig.“ Der Abstand zwischen zwei Besuchen in einer Betriebsstätte sei binnen eines Jahrzehnts von 10,7 Jahren (2007) auf 26,1 Jahre im Jahr 2017 gestiegen.

Kunzmann weiter: „Die Landesregierung muss den Arbeits- und Gesundheitsschutz endlich zur Chefsache machen. Die Missstände sind in der aktuellen Situation besonders fatal. Die mangelnde Beratung und fehlende Kontrollen gefährden Menschenleben. Zustände wie bei dem Fleischverarbeiter Müller Fleisch bei Pforzheim oder auf der S21-Baustelle sind nur die Spitze eines Eisberges. Die Landesregierung muss dringend für mehr Betriebsbesichtigungen sorgen: in den Betrieben, auf Baustellen und in der Landwirtschaft genauso wie im Gesundheitswesen, in Kitas und in Schulen.

Eine deutliche personelle Aufstockung bei den zuständigen Behörden ist absolut überfällig. Die jüngst angekündigte Bündelung der Kräfte zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium reicht nicht aus. Der DGB hatte wiederholt 113 neue Stellen gefordert. Bei dieser Forderung bleiben wir.“

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor(at)dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Assistenz:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe(at)dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart