Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 10.09.2012

DGB: Verhandlungen um Sparpaket im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung unabdingbar“ 

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Landesregierung um das von Finanzminister Nils Schmid angestrebte Sparpaket im öffentlichen Dienst sind heute ohne Ergebnis geblieben. Beim zentralen Punkt, der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung, gab es keine Annäherung. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf teilte nach dem Gespräch im Finanzministerium mit: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen eine Nullrunde und Gehaltskürzungen oder -verschiebungen zur Sanierung des Landeshaushalts kategorisch ab. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist unabdingbar. Die Politik muss selber sehen, wie sie aus den mit der Schuldenbremse selbst geschaffenen Sparzwängen herauskommt. Die Gewerkschaften werden dazu nicht die Hand reichen – zumal Verschlechterungen bei anderen Punkten nicht ausgeschlossen sind. Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie auf ihren Klausuren keine Beschlüsse auf Kosten der Beschäftigten fassen.“ 

Landgraf weiter: „Der DGB hat immer vor der Schuldenbremse gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass die Befürchtungen mehr als berechtigt waren: Jetzt sollen die Beschäftigten mit Nullrunden, Gehaltsverschiebungen und Arbeitszeitverlängerung erneut die Zeche bezahlen. Die öffentlichen Haushalte benötigen mehr Einnahmen – für einen leistungsfähigen und bürgerfreundlichen öffentlichen Dienst. Mit Kürzen allein saniert man keinen Haushalt. Eine solche Politik schadet der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Werben um qualifizierte Fachkräfte.“ 

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose


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