Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 15.03.2019
Bundesrat lehnt Pläne zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes ab

Arbeitszeitdebatte - die guten Argumente des DGB wurden gehört

Baden-Württemberg scheitert mit eigenem Antrag

 

Der DGB betrachtet es als einen politischen Erfolg, dass die aktuellen Bemühungen gescheitert sind, das Arbeitszeitgesetz via Bundesrat zu verschlechtern. Bei der heutigen Sitzung der Länderkammer wurde der entsprechende Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Er hatte auch in allen zuständigen Ausschüssen des Bundesrats keine Mehrheit gefunden. Damit ist der Versuch des baden-württembergischen Arbeits- und Wirtschaftsministeriums ebenfalls klar gescheitert, noch weitergehende Ausweitungsmöglichkeiten der täglichen Höchstarbeitszeit in einem eigenen, ergänzenden Antrag durchzusetzen. Das Haus von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wollte nicht nur auf der Basis von Tarifverträgen, sondern auch auf der Basis von Arbeitsverträgen längere tägliche Höchstarbeitszeiten legalisieren. 

Dazu sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Martin Kunzmann: „Dies hätte bedeutet, dass die Tarifbindung über arbeitsvertragliche Regelungen quasi durch die Hintertür unterlaufen worden wäre. Überlangen Arbeitszeiten wären damit Tür und Tor geöffnet worden. Denn wer wird schon in einem Einstellungsgespräch auf die Einhaltung des Acht-Stunden-Tages pochen und sich damit selbst um den Zuschlag für die gewünschte Stelle bringen?“ 

Die Beteuerungen der Ministerin, der Gesundheitsschutz werde penibel eingehalten, seien „offenkundig nur warme Worte für kalte Taten“. Denn wie sonst solle man ihren Vorschlag verstehen, solange nicht erheblich mehr Stellen zur Gefährdungsbeurteilung in den Gewerbeaufsichtsämtern geschaffen würden, argumentierte Kunzmann. Er erinnerte daran, dass die Betriebe im Land im Schnitt nur alle 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssten, weil die Gewerbeaufsicht derart dünn ausgestattet sei.

„Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Arbeitszeitgesetz mit der Festschreibung des Acht-Stunden-Tages als Regel und des Zehn-Stunden-Tages als Ausnahme alles andere als veraltet ist. Das ist eine gute Nachricht! Denn der Trend geht ja längst in eine andere Richtung: Hin zu weiteren Arbeitszeitverkürzungen wie der 35-Stunden-Woche und tariflich ausgehandelten Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder mehr freier Zeit“, resümierte der DGB-Landesvorsitzende.

 

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