Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 04.02.2011

DGB für sichere und faire Arbeit

Ministerpräsident Mappus muss bei der Leiharbeit endlich Farbe bekennen


Wenn dieser Tage und Wochen die politischen Entscheidungen zur Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen, dann erwarten die Gewerkschaften ein klares und energisches Bekenntnis von Ministerpräsident Mappus für sichere und faire Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg.

Das Statistische Landesamt stellt in seiner Arbeitsmarktbilanz für 2010 in Baden-Württemberg den Anstieg der bei Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten von etwa 37% gegenüber 2009 fest. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, denn sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich.

Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in Baden-Württemberg liegt inzwischen bei rund 91.000. Leiharbeit ist für immer mehr Menschen tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter sogar als Streikbrecher eingesetzt!

„Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer die Zeche: Sie leben in ständiger Unsicherheit, weil „hire and fire“ gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in der Regel 30 Prozent weniger als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Verschärft wird diese Situation, indem große Teile der Verdienste in der Leiharbeit dem Niedriglohnsektor zugerechnet werden müssen.“ so Nikolaus Landgraf, DGB-Landeschef von Baden-Württemberg.

Bemerkenswert ist die Situation der Frauen in dieser Branche: Ende 2009 lag die Frauenquote der Zeitarbeit in Baden-Württemberg mit 39% deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und, obwohl die Entwicklung der Zeitarbeit im „Ländle“ unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist der rasante Anstieg der Frauenquote in Baden-Württemberg seit 2008 überaus rasant.

Die Leiharbeit entwickelt sich derzeit in eine völlig falsche Richtung und deshalb ist die Landesregierung gefordert, legalen „Missbrauch“ von Leiharbeit zu verhindern, denn Leiharbeit, wie sie derzeit praktiziert wird, nützt weder den Beschäftigten, noch den Arbeitslosen, noch der Gesellschaft. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument der allgemeinen Kostensenkung und Flexibilisierung.

Die Fortführung einer solchen Entwicklung muss von der Landesregierung verhindert werden. In der jetzigen Situation gilt es außerdem, die Ausweitung der Möglichkeiten des Einsatzes von Leiharbeit unter dem Diktat der Arbeitgeber zu verhindern.

„Ministerpräsident Mappus muss seinen Einfluss in der CDU, gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat in die Waagschale werfen, denn die negativen Folgen von Leiharbeit reichen weit über die betroffenen Beschäftigten hinaus,“ so Landgraf. Immer mehr Kinder in betroffenen Familien wachsen in Armut auf, die Verschlechterung der Bildungschancen aus Geringverdienerfamilien sind unübersehbar, künftige Altersarmut und rückläufige Lohnsteueraufkommen, und das sind nur einige eklatante Folgeprobleme.

„Deshalb wollen die Gewerkschaften für alle Menschen sichere und faire Gute Arbeit“ betont der DGB-Landesvorsitzende.

Der DGB und seine Gewerkschaften fordern deshalb, dass in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, dass Lohndumping bei grenzüberschreitender Leiharbeit verhindert wird, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden, verboten wird, dass in Betrieben und Verwaltungen kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern zulässig ist, dass Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen beendet wird und dass die Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird.


DGB-Pressestelle
i. V. Dimitrios Galagas


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