Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 05.09.2013
DGB-Zumeldung zu lsw 0637: Kretschmann erfreut über Steinbrücks Ankündigung zu Pensionen

DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf widerspricht der Forderung nach Pensionskürzung


Die Zahlen lügen nicht: Die Pensionen stiegen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 28 %, die Renten nur um 25 %. "Es ist ein Irrglaube, dass Beamtenpensionen zu üppig sind." Vielmehr seien beide Systeme nicht miteinander zu vergleichen; dies gelte für die Finanzierungssysteme wie auch für die Durchschnittshöhen. "Schließlich haben BeamtInnen meist durchgängigere Erwerbsbiografien und oft ein höheres Bildungsniveau".

Eine Anpassung der Pensionen nach dem Prinzip der Rentenanpassung, anstelle an der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sei im jetzigen System der Beamtenversorgung so rechtlich nicht zulässig. „Will man, wie angekündigt, der Auseinanderentwicklung von Pensionen und Renten entgegenwirken, so muss bei der Stabilisierung des Rentensystems angefangen werden.“ Der DGB spricht sich gegen weitere Leistungskürzungen bei Renten und Pensionen aus.

Langfristig solle eine neue Basis für das Renten- und Versorgungssystem geschaffen werden. „In eine Erwerbstätigenversicherung wären die Beamtinnen und Beamten, Selbstständige und Arbeitnehmer gleichermaßen einbezogen.“

Nach Meinung des DGB sollte eine Rentenversicherung, die den Versicherten in Zeiten zunehmend prekärer Beschäftigung und zahlreicher Kürzungsmaßnahmen immer weniger Sicherheit bietet, nicht der Maßstab für eine angemessene Absicherung im Alter sein, weder für BeamtInnen noch für ArbeitnehmerInnen.

DGB-Pressestelle
i. V. Dimitrios Galagas

 


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