Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 04.02.2016

DGB dringt auf Fortsetzung der arbeitnehmerfreundlichen Politik in Baden-Württemberg

Gewerkschaften stellen ihre Anforderungen an die kommende Landesregierung vor


Die DGB-Gewerkschaften haben heute ihre Anforderungen an die kommende Landesregierung vorgestellt. „Wir wünschen uns, dass die arbeitnehmerfreundliche Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende. „Unsere Kernthemen sind gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben, also eine gute Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die kommende Landesregierung daran messen, inwieweit sie die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgreift.“

Die Gewerkschaften lobten die amtierende Landesregierung: Viele Herzensanliegen der Gewerkschaften seien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt worden, etwa das Bildungszeitgesetz, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz und das Chancengleichheitsgesetz.

„In den vergangenen fünf Jahren wurden die richtigen Weichen gestellt. Das heißt jedoch nicht, dass alle unsere Wünsche erfüllt worden sind. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung unsere Forderungen aufgreift und entsprechend umsetzt“, sagte Frenzer-Wolf.

Konkret nannte sie die Einführung eines Listenwahlrechtes für die Landtagswahl, mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, die Förderung der Energiewende aus öffentlichen Mitteln und Verbesserungen beim Tariftreue- und Mindestlohngesetz sowie beim Chancengleichheitsgesetz.

Die anstehende Landtagswahl sei eine Richtungswahl, sagte Frenzer-Wolf. „Wird die arbeitnehmerfreundliche Politik fortgesetzt oder kommt es zu einem Kurswechsel?“ Deshalb sei es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. März zur Wahl gehen. „Unsere Demokratie ist wertvoll. Wir sollten unsere Stimmen klug nutzen“, sagte Frenzer-Wolf auch mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg. „Die AfD vertritt ein Menschenbild, das mit einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht vereinbar ist.“ Die Partei drifte immer weiter nach rechts außen. Die Äußerungen der Parteichefin Frauke Petry zum Waffengebrauch an der Landesgrenze seien nur noch zynisch und menschenverachtend. AfD-Politikerinnen und -Politiker verbreiteten rassistisches, verschwörungstheoretisches Gedankengut, das mit gewerkschaftlichen Positionen in keiner Weise vereinbar sei.

 

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg:

„Gute und sichere Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Industrie im Südwesten. Die künftige Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion vor Ort bleiben und in Zukunftstechnologien investiert wird. In den nächsten 20 Jahren wird sich Industriearbeit zudem grundlegend wandeln. Baden-Württemberg hat jetzt die Chance, Beschäftigte frühzeitig für die Arbeit 4.0 zu qualifizieren und sich auf diesem Weg langfristig Fachkräfte zu sichern. Deshalb ist es befremdlich, dass Themen wie gute Arbeit, Tarifverträge und Mitbestimmung in den meisten Wahlprogrammen keine angemessene Rolle spielen.

Qualifizierung ist das A und O, um die hiesige Industrie zukunftsfähig zu machen. Neben tariflichen Regelungen spielt dabei auch das im Juli 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz eine wichtige Rolle: Unsere Betriebsräte und Vertrauensleute nutzen die Angebote zur beruflichen und politischen Weiterbildung rege, vereinzelte Verhinderungsversuche seitens der Arbeitgeber laufen ins Leere. Wer nach dem 13. März gar versucht, das Gesetz in Frage zu stellen, darf sich auf massive Gegenwehr der IG Metall und der anderen DGB-Gewerkschaften gefasst machen.“

 

Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:

„Mit dem Tariftreuegesetz hatte die grün-rote Landesregierung erstmals für öffentliche Aufträge eine Haltelinie eingezogen. Damit mussten schon vor dem gesetzlichen Mindestlohn Unternehmen, die vom Staat Aufträge bekommen, in Baden-Württemberg nachweisen, dass sie mindestens 8,50 Euro in der Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn muss und kann zügig auf 9,85 Euro erhöht werden. Weil es nicht sein kann, dass der Staat Aufgaben zu schlechteren Entgelten vergibt, als er seinem eigenen Personal dafür bezahlen müsste. So ist Lohndumping und Outsourcing programmiert. Die derzeitige Bagatellgrenze von 20.000 Euro lässt Niedriglöhne durch die Hintertür wieder rein. Sie kann ganz weg.“

Mit dem Bildungszeitgesetz endete am 1. Juli 2015 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine vierzigjährige bildungspolitische Durststrecke. Seit diesem Tag haben endlich auch Beschäftigte in Baden-Württemberg Anspruch auf eine Bildungszeit von fünf Tagen im Jahr. Jetzt gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen. Und Bildungszeit muss auch für Auszubildende alle zwölf Monate möglich sein, sie muss auf das folgende Jahr übertragen werden können. Für Beschäftigte in kleinen Betrieben darf es außerdem keine Einschränkungen geben. Das Recht auf Bildungszeit darf nicht davon abhängen, wo jemand arbeitet.

Das Land hat die Investitionsmittel für Kliniken in der laufenden Legislaturperiode endlich deutlich erhöht und damit eine Kehrtwende in der Klinikfinanzierung eingeleitet, nicht zuletzt, weil wir Gewerkschaften in dieser für Patientinnen und Beschäftigte gleichermaßen drängenden Frage nicht lockergelassen haben: Inzwischen erhalten die Kliniken immerhin 450 Millionen Euro pro Jahr. Das reicht aber noch nicht aus. Das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten im notwendigen Maß zu tragen.

Gleichzeitig muss sich das Land für eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung stark machen.“

 

Uwe Hildebrandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest:

„Zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Betrieben ist eine handlungs­fähige Gewerbeaufsicht erforderlich. Die NGG fordert die nächste Landesregierung auf, die Betriebskontrollen zu verstärken, insbesondere im Gastgewerbe. Hierzu muss die Gewerbeaufsicht personell deutlich besser aufgestellt werden. Vor allem im Gastgewerbe gibt es regelmäßige Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz. Durch eine deutliche Forcierung der Kontrolle der Arbeitszeiten können diese Verstöße verstärkt aufgedeckt und geahndet werden. 

Die Kontrolle des Mindestlohns kann nicht unabhängig von der Kontrolle der Arbeitszeiten funktionieren. Daher ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht und Zoll dringend geboten.

Zudem lehnt die Gewerkschaft NGG eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes strikt ab. Die NGG fordert die Landespolitik dazu auf, sich gegenüber der Bundespolitik strikt gegen eine Änderung des Arbeitszeit­gesetzes auszusprechen.“

 

Hans-Jürgen Kirstein, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Die amtierende Landesregierung hat eine Menge für die Polizei getan. Die Budgets waren selten so hoch, es gab Beförderungen und Stellenumwandlungen vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst. Dennoch sind die Kolleginnen und Kollegen nach wie vor enormen Belastungen ausgesetzt. Dies zeigt etwa der Berg von 1,3 Millionen Überstunden. Verglichen mit der Ausstattung der Polizei in Bayern fehlen im Südwesten etwa 3500 Kolleginnen und Kollegen.

Da hilft auch nicht der Ruf nach Hobbypolizisten, wie dem freiwilligen Polizeidienst. Hier wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass sich gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten um ihre Anliegen kümmern. Das ist aber eine Illusion.

Deshalb fordert die GdP seit Jahren die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die qualifizierte Ausbildung zur Polizeibeamtin bzw. zum Polizeibeamten sowie die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes.

Auch tarifpolitisch haben wir konkrete Forderungen an die kommende Landesregierung. Zwar wurde die Wiederbesetzungssperre für die Polizei temporär ausgesetzt, um wenigstens einen kleinen Teil der klaffenden Lücken zu schließen. Aber es ist beschämend für eines der reichsten Bundesländer, wenn Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in Entgeltgruppen eingestellt werden, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientieren.“

 

 

Die Broschüre „Unsere Positionen zur Landtagswahl 2016“ finden Sie hier:

http://bw.dgb.de/-/YPl

 


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