Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 28.04.2021
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessern

Mit dem Rotstift kommt das Land nicht aus der Krise

DGB und ver.di kritisieren Planspiele der CDU scharf, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen.

Dazu sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Mit dem Rotstift in der Hand kommt das Land nicht aus der Krise. Investieren und Gestalten muss oben auf der Agenda der künftigen Koalitionäre stehen: In das Gesundheitswesen, in Bildung, in Mobilität und in sozialen Wohnungsbau. Die Pandemie hat die Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge schonungslos offengelegt. Eine Lehre aus Corona muss sein, dass der öffentliche Dienst leistungsfähig und attraktiv gehalten werden muss. Wo es Defizite gibt, müssen diese angegangen werden.“

Mit seinem Personalreport macht der DGB seit Jahren darauf aufmerksam, dass an vielen Stellen des Landesdienstes Personal fehlt. Kunzmann weiter: „Die krassen Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst zeigen, wie kurzfristige Einsparungen sich langfristig auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auswirken. Ein weiterer Stellenabbau ginge zulasten aller Kolleg*innen, die seit Jahren unter der mangelhaften Personalausstattung leiden.“

Grün-Schwarz 2.0 sollte dringend eine langfristige Strategie entwickeln, um die fehlende Personalausstattung im öffentlichen Dienst zu beheben und eine Trendwende einzuleiten. „Das Land sollte die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt nutzen, um sich Fachkräfte zu sichern. Das wäre auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine gute Daseinsvorsorge angewiesen sind“, sagte Dominik Gaugler, Abteilungsleiter für den öffentlichen Dienst beim DGB Baden-Württemberg.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin:
„Die Landesregierung hält an der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte fest, weil sie jede Arbeitsstunde brauchen und weil sie schon jetzt zu wenig Personal haben. Und nun kündigen die gleichen Koalitionäre Stellenabbau im öffentlichen Dienst an. Das widerspricht sich.
Und all die bitternötigen Investitionen in unser Gemeinwesen, in die Bildung unserer Kinder, in unser Gesundheitswesen, sollen unter einen strikten Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Weniger Staat und damit weniger Daseinsvorsorge kann und darf nicht die Antwort auf diese epochale Krise sein. Der US-Präsident Joe Biden zeigt gerade eindrucksvoll, wie es richtig geht.“


Ansprechpartner:

Dominik Gaugler, Abteilungsleiter öffentlicher Dienst: dominik.gaugler@dgb.de oder mobil: 0151 53331553

 


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