Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 06.10.2021
Zumeldung zur Verabschiedung des geänderten Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg

Klimaschutz ist elementar – die Maßnahmen müssen aber sozial ausgestaltet sein

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Klimaschutzgesetzes im Stuttgarter Landtag heute sagte der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann:

„Der Klimaschutz ist die Aufgabe dieses Jahrzehntes. Wir begrüßen es, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll. Doch wirklich nachhaltig ist ein Klimaschutzgesetz nur, wenn es auch sozial ist. Die grün-schwarze Landesregierung darf den Kommunen und den Bürger*innen nicht nur einfach Kosten aufbürden. Was fehlt, sind Förderinstrumente für die Kommunen, die Solardächer auf ihren Gebäuden nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Gleiches gilt für Privatleute. Ohne eine ausreichende finanzielle Flankierung des Gesetzes durch das Land wird es für viele Familien schwierig, zu bauen oder ihr Haus zu sanieren. Klimaschutz muss auch für Normalbürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen finanzierbar sein!“ 

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wie der Installation von Solardächern sowie PV-Anlagen und Windrädern auf öffentlichen Flächen sollte Tariftreue als verbindliches Kriterium eingeführt werden. „Dann bringt das Klimaschutzgesetz etwas für die Umwelt und die Menschen! Tarifverträge sorgen für höhere Entgelte. Das stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Baden-Württemberg sollte nicht nur mit dem Klimaschutzgesetz, sondern auch bei guter Arbeit Vorbild sein“, so Kunzmann weiter. Schließlich soll Baden-Württemberg laut Koalitionsvertrag zu einem Musterland für gute Arbeit entwickelt werden.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte: „Grün-Schwarz darf Klimaschutz nicht nur von den Bürger*innen bezahlen lassen. Ohne ein verbindliches Engagement des Landes entsteht eine soziale Schlagseite. Die Landesregierung sollte konkrete Zusagen machen, wie das Land die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen ausfinanzieren will.“
 

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